Grünen-Chef Werner Kogler (3. v. re.) mit seinem Verhandlungsteam.
Wien – Die Dramaturgie sah erwartungsgemäß vor, dass zuerst der im Winterpalais von Prinz Eugen für die Regierungsanbahnung eingemietete Gastgeber über den roten Teppich schritt: ÖVP-Chef Sebastian Kurz kam denn auch exakt zwei Minuten vor dem offiziellen Gesprächstermin mit den Grünen in die Himmelpfortgasse 8.
Begleitet von seinem Verhandlungsteam sagte der Altkanzler zu den Medienvertretern, dass es am Freitag darum gehe, "inhaltliche Schnittmengen" zu besprechen, aber auch Atmosphärisches zwischen den beiden Parteien beziehungsweise Personen auszuloten. Vor allem aber gehe es darum zu erkunden, ob aufseiten der Grünen überhaupt Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Volkspartei bestehe.
Es wird sicher länger dauern als mit der SPÖ
Und Kurz kündigte nach dem Sondierungsgespräch mit der SPÖ am Donnerstag auch gleich an, dass es mit den Grünen – und den Neos, mit denen die ÖVP am Freitagnachmittag sondieren wird – auf jeden Fall länger dauern werde, Klarheit zu finden, weil es sich um potenzielle Regierungspartner handle, die sich zum ersten Mal in einer Koalition finden würden. In diesem Fall werde die Abklärung der Rahmenbedingungen auf jeden Fall "mehr Zeit in Anspruch nehmen" als mit der SPÖ.
Deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte ja am Donnerstag nach dem Sondierungsgespräch bereits deponiert, dass die SPÖ von nun an nicht mehr weiter sondieren, sondern exklusive Verhandlungen mit der ÖVP führen wolle – allerdings unmittelbar beeinsprucht vom Tiroler SP-Chef Georg Dornauer, der sich gegen SPÖ-Ultimaten an den ÖVP-Chef aussprach.
Regierungsaffiner SP-Landeschef Dornauer
Am Freitag bot sich eine Gelegenheit, das intern zu besprechen, denn der SPÖ-Bundesparteivorstand kam in Wien zusammen. Rendi-Wagner sagte vor dem Treffen, dass sie sich keine einfachen Verhandlungen mit der ÖVP erwarte: "Es wird schwierig, da gibt es inhaltliche Differenzen, keine Frage." In Dornauers Richtung meinte die SPÖ-Chefin: "Möglicherweise hat der Herr Kollege Dornauer nicht alles verstanden. Ich würde es ihm gerne persönlich erklären." Dornauer selbst sprach sich vor der Vorstandssitzung auch für mögliche weitere Sondierungen aus, sollten diese notwendig sein. "Ich bin ein äußerst regierungsaffiner Politiker", begründete er dies.
ÖVP-Chef Kurz wiederum deponierte vor der Sondierungsrunde mit den Grünen, dass er eine "starke und handlungsfähige Regierung für Österreich" bilden und das "mit großer Sorgfalt und großem Respekt vor dem starken Auftrag der Wählerinnen und Wähler" tun wolle. Aber es werde eben "noch einige Zeit brauchen, bis wir beantworten können, was das Beste für Österreich ist".
Annäherung und Vertrauensaufbau zwischen ÖVP und Grünen
Fünf Minuten nach dem Eintreffen der ÖVP-Delegation war der Teppich frei für die grünen Sondiererinnen und Sondierer. Parteichef Werner Kogler deponierte prophylaktisch gleich einmal eine Definition des Unterschieds zwischen Sondieren und Verhandeln – "damit das gleich klar ist": Sondierungen seien da für "Annäherung, Vertrauensaufbau", wenn es dann später um Regierungsverhandlungen gehen sollte, "dann ist der Unterschied der, dass wir jetzt schauen, ob es überhaupt möglich und sinnvoll ist, also wie es gehen kann. Und bei Regierungsverhandlungen geht es darum, wie es gehen wird."
Wenn es nach den Grünen ginge, dann müssten drei Themen auf die Agenda. Kogler nannte als erstes Ziel, "dass die Republik Österreich die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen soll" – der "Einstieg in den Umstieg" müsse in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden. Zweiter Punkt auf Koglers To-do-Liste ist die "Bekämpfung der Kinderarmut", und das dritte Vorhaben lautete: "ein politischer Kulturwechsel mit viel mehr Transparenz" und hin zu Korruptionsfreiheit.
Klima steht ganz oben auf Koglers Mappe
Punkt eins präsentierte Kogler übrigens demonstrativ wieder auf seiner roten Mappe, die er schon beim ersten Gespräch mit Kurz dabeigehabt hatte. Darauf klebt nämlich ein Wahlkampfsujet mit dem Slogan: "Wen würde das Klima wählen?" Darauf angesprochen sagte der Grünen-Chef, der mit seiner Partei den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat: "Ich recycle meine Mappe" – Zusatz: "Wir sind immer noch arm."
Um 14 Uhr sind die Neos ins Winterpalais zur ersten Sondierungsrunde geladen. (nim, 18.10.2019)