Der Attentäter von Halle in Deutschland erschoss am 9. Oktober zwei Menschen, verwundete mit Schüssen weitere und wollte die in der Synagoge während des jüdischen höchsten Feiertags Yom Kippur zusammengekommenen Menschen töten und einen Brandsatz auf dem angrenzenden jüdischen Friedhof anbringen. Das gelang ihm nicht. Als es ihm nicht gelang, Juden zu töten, tötete er Kevin S., der in einem Döner-Imbiss war.

Kevin S. war für den Täter sozusagen der, dem das Türkische, das Eingewanderte, mutmaßlich das Muslimische anhaftete. Er wurde für und anstelle von jemand anderem erschossen. Jana L., eine nichtjüdische Hallenserin, die der Täter erschoss, während er die Besucherinnen und Besucher der Synagoge meinte, ist vielleicht anstelle der jüdischen Menschen gestorben.

Katrina Turner, eine Vertreterin der afroamerikanischen Community in Charlottesville, brach in Tränen aus, als sie 2017 – nach dem Einmarsch des Ku-Klux-Klan in der Stadt – über ihre Erinnerung an jenen Tag berichtete, an dem Heather Heyer, eine Gegendemonstrantin, getötet wurde und zahlreiche weitere Menschen verletzt wurden. Katrina Turner wiederholte ihren Satz zweimal: "... dass eine Weiße für uns gestorben ist." Die Ku-Klux-Klan-Anhänger hatten bei ihrem Einmarsch die Parole skandiert: "The Jew will not replace us" ("Der Jude wird uns nicht verdrängen"). Die Figur "Jude" steht hier dafür, dass die Herrschaft der Weißen bedroht sei. In diesem Sinne avanciert das Jüdisch-Sein zum "Anders-Sein" schlechthin und wird verdichteter Ausdruck aller Bestrebungen, die ein "arisch" gesundes reines Menschenbild stören könnten.

Der "Jude" wird in diesen Milieus auch zum Repräsentanten linker politischer Positionen, für queere, feministische und diverse Weltanschauungen, einschließlich vorgeblich Verderben bringender Menschlichkeit wie die Aufnahme von geflüchteten Menschen und die Absicht, mit Muslimen in friedlicher Nachbarschaft leben zu wollen. Diese Muster sind samt und sonders bekannt, und es hatte diese Leute historisch auch nichts daran gehindert, jüdische Menschen als rote Gefahr zu sehen, während sie gleichzeitig als kapitalistische Blutsauger gebrandmarkt wurden.

"Froh über jede Synagoge"

Den Anschlag in Halle unterscheidet von den Taten in Pittsburgh, Christchurch und in Frankreich nicht der ideologische Fanatismus, nicht die Kaltblütigkeit, sondern die Tatsache, dass der Anschlag in einem Land stattfindet, in dem die "Endlösung" unter den Nazis Staatsangelegenheit gewesen war. Das Bild von Menschen, die in einer Synagoge gefangen sind, wird überlagert von Menschen, die in eine Synagoge getrieben wurden. Hinter ihnen wurden die Ausgänge versperrt, und die Einsatzkommandos der Deutschen zündeten sie an. Nachdem Millionen jüdischer Menschen getötet oder vertrieben waren, musste nach 1945 jedwedes politische Establishment die wenigen Übriggebliebenen erst tolerieren und später gelegentlich hofieren. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach dem Anschlag: "Wir sind froh über jede Synagoge, jede jüdische Gemeinde und über alles jüdisches Leben in unserem Land."

Diese öffentliche Wertschätzung hat die islamische Community mit etwa 4,5 Millionen Zugehörigen in Deutschland bis heute nicht erfahren. Eine Aufmerksamkeit für angezündete Moscheen oder bespuckte Kopftuchträgerinnen ließ auf der politischen Bühne auf sich warten. Der Geschäftsführer des vor fünf Jahren gegründeten islamischen Studienwerks Avicenna, Hakan Tosuner, ist es, der vor wenigen Tagen auf der Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des jüdischen Studienwerks ELES sagt: "Gerade in Anbetracht des tragischen Ereignisses von gestern ist der jüdisch-muslimische Schulterschluss bedeutender denn je. Egal ob Synagogen oder Moscheen angegriffen werden, (...) wir müssen uns miteinander solidarisieren."

Vielleicht ist es unpassend, diese Gedanken jetzt vorzutragen. Aber es bleibt eine Tatsache, dass diese Bedrohung weder erst jetzt offenbar geworden ist, noch dass sie andere Bürgerinnen und Bürger leider nicht auch beträfe. Die Sinti und Roma sind einer Kontinuität von Bedrohung ausgesetzt, die es auch für diese Minderheit nötig macht, eine besondere Schutzmauer zum Eingang eines Zentrums in Baden-Württemberg zu errichten. Vier Tage nach Halle erhält der Vorsitzende des Verbands, Daniel Strauß, eine Anschlagsdrohung via Handy: "Nach Halle ist jetzt euer Kulturhaus dran." Auch diese Minderheit ist in Deutschland, Österreich und den Balkanländern dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen.

"Sagen Sie bitte, ich bin froh, dass es Sie gibt, dass es Sie hier unter uns gibt." Es fällt vielleicht auf, dass dieser Satz unaufrichtig klingt. Er stimmt gar nicht, und ich muss zugeben, dass ich persönlich auch nicht nach solch einem Satz verlange. Es muss überhaupt niemand froh oder nicht froh darüber sein, dass es mich gibt. Ich bin da, gleichgültig, ob jemand darüber froh ist oder nicht. Steht es staatlichen Repräsentanten zu, mich wie ein Mündel willkommen zu heißen? Legitimiert sich diese Haltung qua Zugehörigkeit zu einer Mehrheit?

"Fremde Rasse"

Im Kern handelt es sich um die Umkehrung der Attitüde, über jemanden unfroh zu sein und sie oder ihn "nach Hause" zu schicken, wie es Donald Trump mit den demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar, Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez vormacht, wenn er ihnen abspricht, "richtige" Amerikanerinnen zu sein. Die ehemalige deutsche Integrationsministerin Aydin Özoguz wurde von dem AfD-Politiker Alexander Gauland zur "Entsorgung" empfohlen, ein Parteigenosse redete im Zusammenhang mit ihrer Person, sie sollten sich "dahinscheren, wo sie hingehören". Der Gegner soll niedrig, die "Rasse" als "fremd" gebrandmarkt werden.

Dieser Sprachgebrauch des legalen politischen Arms des rechtsterroristischen Milieus setzt sich fort im Kampf um den öffentlichen Raum, um die politische Meinung des anderen. Antifaschistische Projekte und links stehende Initiativen, Buchhändler und andere werden mit Brandsätzen und Morddrohungen überzogen. Allerdings war es erst der nur fünf Monate zurückliegende Mord an dem christdemokratischen Regierungspräsidenten der Stadt Kassel, Walter Lübcke, durch den Neonazi Stephan Ernst, der einen Aufschrei im politischen Establishment zur Folge hatte.

Lübcke war der Verpflichtung nachgekommen, sich um schutzsuchende Menschen zu kümmern, die ins Land gekommen und vor Diktatur und Bürgerkrieg geflohen waren. Er hatte offenbar die Gefühle der Rechtsextremisten verletzt, als er sagte, wer mit solchen Wertvorstellungen nicht übereinstimme, dem sei es unbenommen, Deutschland zu verlassen.

Diesem Mord ist die Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) vorausgegangen, der neun Menschen aus Einwandererfamilien und eine Polizistin zum Opfer fielen, ein Bombenanschlag mit zahlreichen Verletzten in Köln, aufgedeckt 2011. Im Prozess in München, der 2018 zu Ende gegangen ist, wurde Beate Zschäpe zu lebenslänglicher Haft verurteilt, das Strafmaß war in den Augen der Angehörigen entlastend für die weiteren Angeklagten. Es war deutlich, dass sich das Gericht bemüht hatte, den Täterkreis auf das Kerntrio und das unmittelbarste Umfeld beschränken zu wollen. Weitere Ermittlungen waren unterblieben, zum Beispiel im Zusammenhang einer Zieldatenliste der Rechtsextremisten, die aufgefunden worden war und auf der 233 Ziele mit Bezug zu jüdischem Leben auszumachen waren und eine weit darüber hinausgehende Anzahl von Zielen mit Bezug zu Einwanderer-Communitys und Ziele, die Politiker und Parteien angaben.

Ideologische Brandsätze

Die antisemitisch motivierten Straftaten sind spätestens seit 1980 mit der Ermordung des Rabbiners und Verlegers Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke, seit den Brandanschlägen auf die Erfurter Synagoge, den Verletzten in Düsseldorf-Wehrhahn und an anderen Orten bekannt: 1980, 1992, 1996, 2000, 2003 ... Trotzdem wird fast gebetsmühlenartig nach jeder rechtsterroristischen Gewalttat wiederholt, es handele sich um Einzeltäter. Erst nach und nach wird eine Gefährdung durch diese gewaltbereiten neonazistisch verfassten Netzwerke wahrgenommen. Noch im August zählte das Bundeskriminalamt 41 Gefährder, obwohl die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten mit über 12.000 angegeben ist. Ihre Sympathisanten sollen mehr als doppelt so viele sein. Über 500 Haftbefehle gibt es gegen Neonazis, die nicht vollstreckt sind. Wo werden sie gesucht?

Es ist an der Zeit, dass die Sicherheitsapparate in unabhängigen Kommissionen untersucht werden, wo sie es nicht nur unterlassen, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondern möglicherweise darin selbst verstrickt sind. Zahlreiche Vorfälle in der Polizei in Hessen, Thüringen und in der Bundeswehr deuten auf diese Möglichkeit hin.

Die Täter und Täterinnen des nationalsozialistischen Regimes waren weitgehend straflos geblieben. Diese Kultur der Straflosigkeit hat sich im Zusammenhang des Rechtsextremismus im demokratischen System fortgesetzt und verbreitet. Das ist das eigentliche Problem. Die antifaschistischen Initiativen und Archive verfügen über umfangreiches Recherchematerial. Ihnen ist es zu verdanken, dass nicht alles unter den Teppich gekehrt werden kann.

Die AfD streitet als politischer Arm der Gewalttäter ab, mit den Taten etwas zu tun zu haben. Dabei sind sie es, welche die ideologischen Brandsätze seit langem legen. Auch aus den Reihen der FPÖ sind immer wieder judenfeindliche Bemerkungen zu hören, und die Leugnung, dass es sich hier um ein ideologisches System handelt, folgt auf dem Fuß. Das sind unglaubwürdige Kaschierungen einer nazifreundlichen Haltung.

Initiativen wie "Unteilbar" oder "Wir sind die vielen" machen klar, dass sie dem völkisch gefärbten "Ihr seid die Fremden" ein "Wir" entgegensetzen. 35.000 Menschen demonstrierten im August dieses Jahres in Dresden für diese Haltung, tausende sind wieder auf der Straße. Die Bürger und Bürgerinnen können verlangen, dass gegen die rechtsextremen Brandstifter, gegen ihre geistigen Ziehväter und -mütter, gegen ihre Netzwerke ermittelt wird. Eine Koketterie mit solchem Gedankengut ist nicht nur geschmacklos, sondern angesichts der Brutalität des Milieus der Anfang vom Ende. (Esther Dischereit, Album, 19.10.2019)