Nach dem Terroranschlag in Halle, bei dem ein Rechtsextremer eine Synagoge attackierte, zwei Menschen tötete und zwei weitere verletzte, fordern die deutschen Innenminister verschärfte Maßnahmen im Internet. In einem gemeinsamen Papier präsentieren sie eine Reihe an Forderungen, die die Überwachung im Netz erhöhen sollen.

So wollen die deutschen Politiker beispielsweise eine Registrierungspflicht einführen, ähnlich, wie sie in Österreich bereits die ÖVP in der türkisblauen Regierungsperiode angedacht hatte: Nutzer sollen nicht mehr anonym im Internet unterwegs sein können, sondern müssten stattdessen ihre Identität bei Plattformbetreibern hinterlassen. Auf diese könnten dann Behörden zugreifen, sofern sie dies für notwendig erachten. Die Innenminister betonen – ähnlich wie die ÖVP –, dass User weiterhin unter einem Pseudonym posten können sollen. Betreiber sollen bei "Hasskriminalität" und "schwerer Straftat" Informationen an Behörden weitergeben. Plattformen, die sich weigern, sollen mit hohen finanziellen Strafen geahndet werden.

Rasterfahndung

Das Papier suggeriert außerdem eine Wiedereinführung der vom EuGH gekippten Vorratsdatenspeicherung, berichtet "netzpolitik.org". Auch wolle man die Rasterfahndung, also die massenhafte Datenverarbeitung um Informationen aus privaten und öffentlichen Datenbanken zu Überwachungszwecken zusammenzutragen, ausbauen.

Schärferes NetzDG

Auch wollen die Innenminister die Infrastruktur zum Kampf gegen "rechtsextremistische Bestrebungen im Internet" ausbauen. Zudem wird der deutsche Bundestrojaner positiv bewertet. Weiters fordern die deutschen Innenminister einen Ausbau des gegen Hass im Netz eingeführten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Auch Spieleplattformen sollen künftig in die Pflicht genommen werden – sie müssten dann Meldungen über hasserfüllte Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernen. Auch soll die Justiz gefördert werden, da sie aktuell aus Sicht der Innenminister zu langsam handelt. Zuletzt fordern die deutschen Innenminister, dass große Plattformen wie die Social-Media-Konzerne ihren Server an einen Standort in der EU verlegen. (red, 19.10.2019)