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Washington – Der G7-Gipfel im kommenden Jahr kommt nun doch nicht in einer Hotelanlage von US-Präsident Donald Trump in Miami zusammen. Nach heftiger Kritik an der Entscheidung lenkte Trump ein und gab am späten Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass das Trump National Doral in Miami nicht länger als Gipfelort berücksichtigt werde.

Er begründete das in einer Reihe von Tweets am späten Samstagabend mit der "verrückten und irrationalen Feindseligkeit" der Demokraten und der Medien. Die Suche nach einem neuen Ort beginne sofort, schrieb er dort. Dabei komme auch der offizielle Landsitz der Regierung, Camp David, in Betracht.

Trump ist 2020 Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen. Sein Stabschef Mick Mulvaney hatte am Donnerstag im Weißen Haus angekündigt, die USA wollten den Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) vom 10. bis 12. Juni 2020 in einem Hotel Trumps ausrichten – dem Trump National Doral in Miami. Dies sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen und günstiger als andere Orte, erklärte Mulvaney zur Begründung. Trump werde davon nicht finanziell profitieren, betonte er.

Trump hatte das Doral-Hotel bereits beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt. Er sagte damals, das Trump National Doral liege nur wenige Minuten vom Flughafen in Miami entfernt, jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. "Es ist ein großartiger Ort. Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird." Bedenken, wonach er unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnte, wies Trump damals zurück.

Gesetzesvorhaben der Demokraten

Die Entscheidung stieß dennoch auf viel Kritik. Trump ist in den USA immer wieder dafür gerügt worden, dass er seine eigenen Liegenschaften für offizielle Zwecke nutze und damit finanziell von seiner Präsidentschaft profitiere. Die Demokraten im US-Kongress waren bereits ausgerückt, um Trumps Plan mit einem Gesetzesvorhaben verhindern. Am Freitagl brachten sie in Washington eine entsprechende Vorlage ins Repräsentantenhaus und in den Senat ein. Sie zielt unter anderem darauf ab, jegliche Finanzierung durch den Bund für den Gipfel im Golfclub zu verhindern.

Der Präsident, der seine Entscheidung nun revidiert hat, steckt in politisch heiklen Zeiten. Die Opposition führt im Repräsentantenhaus Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn führen könnten. Die Demokraten werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben – mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

Biden bleibt in Umfragen vorne

Derweil bleibt auch das Vorwahlrennen bei den Demokraten selbst spannend: Zwar befindet sich die Senatorin Elizabeth Warren gegenüber dem bisherigen Favoriten Joe Biden weiter im Aufwind, einholen konnte sie den "Frontrunner" bisher allerdings nicht. Auch nach der inzwischen vierten TV-Debatte der Demokraten vergangene Woche, bei der sich kein klarer Gewinner oder klare Gewinnerin herauskristallisiert hatte, bewegt sich in den Umfragen nur wenig. Biden verlor aufgrund der Ukraine-Affäre, in der sein Sohn Hunter Biden im Zentrum steht, allerdings merklich an Boden.

Warren konnte einige Vorwahlumfragen in traditionell demokratischen Bundesstaaten wie New Hampshire, Maine und Kalifornien inzwischen sogar für sich entscheiden. Eine bundesweite Umfrage von Morning Consult vom 16. Oktober allerdings, dem Tag nach der jüngsten Debatte, zeigte mit 21 Prozent an zweiter Stelle hinter Biden. Vor allem die Tatsache, dass sie bisher nicht schlüssig erklären konnte, wie sie ihr staatliches Gesundheitssystem ("Medicare for all") finanzieren wolle, dürfte der Senatorin aus Massachusetts schaden. Ex-Vizepräsident Joe Biden, der als moderater Konsenskandidat gehandelt wird, würden den Daten zufolge 31 Prozent der Wähler die Stimme schenken.

AOC für Sanders

Das große Fragezeichen im Spitzenfeld ist Senator Bernie Sanders aus Vermont. Er war im September in vielen Umfragen noch an zweiter Stelle hinter Biden gelegen, hatte jedoch Anfang Oktober einen Herzinfarkt erlitten. Der 78-jährige wäre bei einem Wahlsieg der älteste Präsident in der Geschichte der USA. Sanders konnte mit seinem Auftritt bei der dienstäglichen Debatte seine Position zementieren, musste aber gegenüber Warren definitiv Abstriche machen.

Bernie Sanders kann insbesondere mit einer finanziell starken Wahlkampagne auftrumpfen und hat somit noch einige Luft nach oben. Am Samstag erhielt er zudem offiziell die Unterstützung der einflussreichen Linksabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, dem Shootingstar der Demokraten im Repräsentantenhaus. Bernie Sanders hält mit 18 Prozent der Wählerstimmen in der aktuellen Umfrage Platz Drei im demokratischen Kandidatenfeld. (red, APA, dpa, 20.10.2019)