Der türkische Präsident droht den Kurden

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Erdoğans Sprecher Kalin versichert, der Türkei liege an dem Abkommen über eine Waffenruhe

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Flucht aus Ras al-Ain

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Von der Türkei unterstütze syrische Milizen in Ras al-Ain

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Tall Abyad/Akcakale/Brüssel- Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat ein hartes Vorgehen gegen kurdische Kämpfer angekündigt, sollten sie nicht aus Nordsyrien abziehen. Die Türkei werde ihnen die "Köpfe zerquetschen", sollten sie das Gebiet nicht binnen der mit den USA vereinbarten 120-Stunden-Frist verlassen, sagte Erdoğan laut der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag bei einer Veranstaltung in der Provinz Kayseri.

Erdoğan erklärte zudem, er werde mit dem russichen Präsidenten Wladimir Putin über die Gebiete der von der Türkei geplanten "Sicherheitszone" in Nordsyrien sprechen, wo nun syrische Soldaten stationiert sind. Sollte es in den Gesprächen zu keiner Lösung kommen, werde die Türkei "ihre eigenen Pläne" durchsetzen.

Ankara rief Washington auf, "Einfluss" zu nutzen

Die Türkei hat zudem die USA aufgerufen, ihren "Einfluss" zu nutzen, um den Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Nordsyrien zu erreichen. "Uns liegt an diesem Abkommen", sagte der türkische Präsidentensprecher İbrahim Kalin am Samstag mit Blick auf die am vergangenen Donnerstag erreichte Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe, um den Abzug der YPG aus einer "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze zu erlauben.

"Es sieht ihren Abzug binnen fünf Tagen vor und wir haben unsere amerikanischen Kollegen aufgefordert, ihren Einfluss und ihre Verbindungen zu nutzen, damit sie ohne Zwischenfälle abziehen", sagte Kalin. Er versicherte, die Türkei würde ihren Teil der Vereinbarung mit den USA einhalten. Für militärische Zwischenfälle seit Donnerstag seien allein die YPG verantwortlich.

Türkischer Soldat gestorben

Am Sonntag ist im Nordosten Syriens nach Angaben der Türkei bei einem Angriff der YPG in der Grenzstadt Tal Abjad ein türkischer Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Die YPG habe während eines Aufklärungseinsatzes des türkischen Militärs in Tal Abjad angegriffen. Die Türkei habe die Attacke erwidert.

Die Türkei und die kurdischen Milizen in Nordsyrien haben sich über das Wochenende hinweg gegenseitig vorgeworfen, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) beschuldigten Ankara, die vereinbarte Waffenruhe nicht einzuhalten und den Abzug ihrer Kämpfer aus der Stadt Ras al-Ain zu blockieren. Die Türkei wies dies zurück und warf der YPG ihrerseits zahlreiche Angriffe vor.

"Unser Präsident hat unsere Truppen angewiesen, auf ihrer Position zu bleiben und niemanden anzugreifen", sagte Kalin. "Alle Vorfälle, die es gegeben hat, wurden durch die YPG-Terroristen dort verursacht, doch unsere Militärs sind im Kontakt mit ihrer Gegenseite, um sicherzustellen, dass sie kampflos abziehen."

Laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es am Freitag eine Reihe türkischer Luft- und Mörserangriffe nahe der Stadt Ras al-Ain, bei denen 14 Zivilisten getötet worden seien. Diese Angaben sind allerdings nicht verifizierbar, sie stützen sich auf Angaben von Syrern und Syrerinnen vor Ort. Das türkische Verteidigungsministerium warf seinerseits der YPG wiederum vor, binnen 36 Stunden 14 Angriffe verübt zu haben. Der kurdische Kommandant Mazloum Abdi beschuldigte die Türkei, den Abzug seiner Kämpfer aus Ras al-Ain zu verhindern.

US-Soldaten im Irak

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der Entscheidung für einen Rückzug amerikanischer Truppen aus der Region den Weg für eine türkische Offensive im Nordosten Syriens geebnet. Die Türkei will dort eine sogenannte Sicherheitszone schaffen, aus der sich die YPG zurückziehen soll. Die Regierung in Ankara stuft die Kurden-Miliz als Terrororganisation ein. Die YPG-Kämpfer waren der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Viele US-Politiker werfen Trump vor, die Verbündeten im Stich gelassen zu haben.

Die aus Syrien abrückenden Truppen sollen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Mark Esper im Westen des Irak eingesetzt werden. Dort sollten die rund 1.000 Soldaten den Feldzug gegen den IS fortsetzen. Der Truppenabzug laufe zügig weiter, er werde "Wochen, nicht Tage" dauern. Esper sagte, die mit der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Nordsyrien werde "im Großen und Ganzen" eingehalten.

Ankara weist AI-Vorwürfe zurück

Die Türkei hat inzwischen auch den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgewiesen, in Nordsyrien Kriegsverbrechen begangen zu haben. Es handle sich um "gegenstandslose Behauptungen" und diese seien Teil einer Diffamierungskampagne gegen den türkischen Anti-Terror-Kampf, teilte das Außenministerium in Ankara am Sonntag mit.

Amnesty International hatte der türkischen Armee und den mit ihr verbündeten, syrischen Rebellen in einem am Freitag veröffentlichten Bericht unter anderem "rücksichtslose Angriffe auf Wohngebiete" vorgeworfen, bei denen Zivilisten getötet und verletzt würden. Pro-türkische Rebellen sollen zudem eine syrisch-kurdische Politikerin geschlagen und erschossen haben.

Die Türkei ziele bei ihrem Einsatz gegen die Kurdenmiliz YPG lediglich auf deren Stellungen und Verstecke und treffe alle notwendigen Vorkehrungen, damit Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht zu Schaden kommen, hieß es. Das Außenministerium betonte, mit der Türkei verbündete Rebellen hätten eine Untersuchungskommission eingesetzt, um mögliche Menschenrechtsverletzungen aus ihren Reihen zu untersuchen. Erdoğan hatte am Freitag zu den Vorwürfen von Amnesty gesagt, es gebe unter den Rebellen welche, die Fehler machten und versprochen, man werde "sich dieser Sache annehmen".

NATO bildete Krisenstab

Inzwischen hat die NATO einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Offensive in Nordsyrien und ihren möglichen Folgen beschäftigt. Dem Gremium des Militärbündnisses gehörten Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäroperationen und politische Berater an, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf NATO-Kreise.

Während einer Sitzung der 29 NATO-Botschafter im sogenannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch habe sich die Türkei bereit erklärte, ihre NATO-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsströme und Kriegsschäden im Kampfgebiet zu unterrichten. Außerdem habe Ankara intern klargemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte fortgeführt werden sollten – das sei allerdings vor der Vereinbarung einer Waffenruhe von 120 Stunden gewesen. (APA, Reuters, 20.10.2019)