Wien – Die steirische und die burgenländische SPÖ stellen sich nach dem Bericht über einen angeblichen Beratervertrag hinter Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Lerchers steirischer Parteichef Michael Schickhofer forderte am Wochenende "sofortige Aufklärung darüber, wer für diese Falschmeldungen verantwortlich ist". Der Verdacht, die SP-Zentrale in Wien könnte dahinter stehen, wird dort dementiert.

Die Zeitung "Österreich" hatte am Samstag über einen Beratervertrag berichtet, der Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher monatlich 20.000 Euro einbringe. Lercher wies das zurück: Nicht er, sondern die parteinahe Leykam Medien AG habe einen Vertrag mit der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle.

"Letztklassig"

"Sollte diese Aktion wirklich aus der Partei gestartet worden sein, was ich mir ehrlicherweise nicht wünsche, muss es eine Aufklärung und Konsequenzen geben", forderte der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. In diesem Fall müssten die Verantwortlichen gefunden und "im hohen Bogen aus der Partei geschmissen werden".

"Er polarisiert und macht sich damit nicht nur Freunde. Aber gezielt in der Öffentlichkeit seinen Ruf zerstören zu wollen, ist letztklassig", kritisierte der steirische SP-Chef Schickhofer. Der niederösterreichische Abgeordnete Andreas Kollross sprach via Twitter von einem "Foul an Max Lercher aus der Löwelstrasse". Landesparteichef Franz Schnabl wollte die Causa nicht kommentieren.

Die SPÖ-Zentrale wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, selbst hinter dem Bericht über Lercher zu stehen. "Ich weise den Vorwurf zurück, dass das aus der Löwelstraße kommt. Von der Löwelstraße geht ein einziges Signal aus: dass sie Selbstbeschäftigung ein Ende haben muss", betonte Kommunikationschef Stefan Hirsch am Sonntag auf APA-Anfrage.

"Bewusste Falschdarstellung"

SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte beim Parteivorstand am Freitag die externen Beraterverträge der SPÖ aufgezählt und dabei auch über einen Vertrag mit Leykam-Geschäftsführer Max Lercher gesprochen. Tags darauf berichtete die Tageszeitung "Österreich" über eine "20.000 Euro Monats-Gage" für den früheren Bundesgeschäftsführer.

Die Vorsitzende der Jungen Generation (JG) in der SPÖ Claudia O'Brien kritisierte am Wochenende via Facebook eine "bewusste Falschdarstellung gegenüber den Mitgliedern des Bundesvorstandes". Denn Deutsch sei der Unterschied zwischen einem Beratervertrag (mit Lercher, Anm.) und einem Leistungsvertrag (mit der von ihm geführten Firma Leykam, Anm.) wohl bekannt.

Den Vorwurf einer falschen Information an den Parteivorstand weist Stefan Hirsch, selbst ebenfalls kooptiertes Vorstandsmitglied, aber zurück. Deutsch habe in der Sitzung die Verträge mit externen Dienstleistern "sachlich und wertfrei" aufgezählt. Und auf Nachfrage eines anderen Vorstandsmitglieds habe der Bundesgeschäftsführer auch klargestellt, dass der Vertrag nicht mit Lercher persönlich, sondern mit ihm als Geschäftsführer der Firma Leykam abgeschlossen worden sei. Damit sei klar, "dass er nicht direkt Geld bekommt", betont Hirsch. Der Forderung Lerchers, den Vertrag offenzulegen, will die SPÖ weiter nicht nachkommen: Man kommentiere Vertragsinhalte nicht.

Deutsch weist Vorwürfe zurück

In einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder hat Bundesgeschäftsführer Deutsch am Sonntag den Vorwurf zurückgewiesen, falsch über den Vertrag der SPÖ mit Leykam informiert zu haben. Außerdem kritisiert er, dass die Informationen danach an die Medien gekommen sind. "Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist", schreibt Deutsch.

In der Vorstandssitzung am Freitag sei er den Forderungen der Jugendorganisationen und einer Landesorganisation nach mehr Transparenz nachgekommen und habe "ordnungsgemäß und völlig korrekt" über die Verträge mit externen Dienstleistern informiert, schreibt Deutsch an den Parteivorstand: "Dabei habe ich u.a. berichtet, dass es einen Vertrag mit der Leykam AG gibt, der mit dem Geschäftsführer Max Lercher abgeschlossen wurde."

Mit Blick auf den "ambitionierten Sanierungskurs" der Bundespartei habe er auch darauf hingewiesen, dass sämtliche Verträge evaluiert und "unter dem Gesichtspunkt eines vorzeitigen Vertragsendes zu beurteilen" würden. Außerdem habe er in diesem Zusammenhang auch erwähnt, auf sein Dienstauto zu verzichten, betont Deutsch.

Kritik übt Deutsch an der Debatte über die Causa in den sozialen Medien, "wo bewusst Lügen und Hass verbreitet werden". Daher werde er rechtliche Schritte prüfen lassen, so Deutsch, der im übrigen ankündigt, den Erneuerungsprozess der Partei "mit vollem Elan vorantreiben und klare Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben" zu wollen. (APA, 20.10.2019)