Das britischen Parlament entscheidet kommende Woche über den neuen Austrittsvertrag.

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Der britische Premierminister Boris Johnson war Samstagnacht gezwungen etwas tun, was ihm gehörig gegen den Strich geht: Er musste um eine Verlängerung des Austrittstermins aus der EU ansuchen. Lieber, ließ er kürzlich noch wissen, würde er tot im Straßengraben liegen. Abverlangt hat ihm diesen Kraftakt das Parlament. Sein Misstrauen gegen den Premier ist mittlerweile so groß, dass auch die Parlamentarier nicht mehr ohne Trickkiste agieren. Johnson sollte nicht doch noch im letzten Moment ohne Deal aussteigen können.

Doch er wäre nicht der König der Blender, hätte er nicht sofort einen Konter parat: Johnson schickte das formelle Ansuchen an die EU ohne Unterschrift und fügte damit dem langen Drama Brexit ein weiteres erstaunliches Kapitel hinzu. Zumindest ein britisches Gericht ist bereits aktiv.

Trotzdem ist jetzt nicht die Zeit zum Hyperventilieren. Noch zeigt sich klar ein Weg nach vorne: Vielleicht schon in den nächsten Tagen kann das Parlament dem Trennungsdeal zustimmen, das Austrittsgesetz könnte danach durchgewunken werden. Alles noch bevor die EU-Staats- und Regierungschefs auf das Ersuchen aus London reagieren müssen. Ihnen ist zu raten, sich zurückzulehnen und das Schauspiel in London abzuwarten. Bestehen die Staats- und Regierungschefs nun auf Formalitäten, laufen sie außerdem Gefahr von Johnson in seinem prioritären Spiel "vorgezogene Neuwahlen" als Sündenbock besetzt zu werden.

Chancen existent

Die Chancen, endlich doch den Deal durchzubringen, sind realistisch vorhanden, glaubt man den Arithmetikern. Einige britische Medien gehen auf Basis der Abstimmung vom "Super Samstag" sogar davon aus. Pragmatik vor Parteipolitik, ein schöner Gedanke.

Und ein neues Referendum, das ebenfalls noch durch einen Abänderungsantrag im Parlament ins Spiel kommen könnte? Nein, bitte nicht! Wird das etwas an der Spaltung der Gesellschaft ändern? An dem schon bisher angerichteten wirtschaftlichen und demokratiepolitischen Schaden? An dem Stillstand? An der massiven EU-Skepsis, die auf der Insel seit jeher herrscht? Oder daran, dass die Briten innerhalb der EU noch nie verlässliche Partner waren?

Auch wenn der Deal sich nur in nur einzelnen technischen Details von jenem Mays unterscheidet, er sollte endlich angenommen werden. Um in die Zukunft blicken zu können und sich an die eigentliche Arbeit zu machen: das zukünftige Verhältnis in allen Bereichen in den nächsten beiden Übergangsjahren mit praxistauglichem Regelwerk zu füllen.

Richtig gehört. Die nächste Deadline kommt bestimmt. Konkret zwei Jahre nach dem tatsächlich Austritt. Die EU und Großbritannien haben nämlich bis dahin viel vor, zum Beispiel ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Ein durchaus schwieriges Unterfangen, das noch für unschöne Überraschungen für beide Seiten sorgen könnte. Auch dabei wird das britische Parlament mitreden.

Zuerst aber muss der 31. Oktober einigermaßen glimpflich verlaufen. Muss vermieden werden, dass Großbritannien ohne Übergangsphase aus der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt fällt. Danach kann auf der Insel das nächste Schauspiel beginnen: Vorgezogenen Neuwahlen. Dann ist Zeit für die politisch Abrechnung. (Manuela Honsig-Erlenburg, 20.10.2019)