Soll das nun immer so weitergehen? Nach der Weigerung des Unterhauses, das neue EU-Austrittspaket durchzuwinken, war in London wie bei den Partnern auf dem Kontinent die Ratlosigkeit fast perfekt. Die Minderheitsregierung von Boris Johnson will spätestens am Dienstag einen neuen Anlauf zur Ratifizierung unternehmen, um den Brexit doch noch bis Ende des Monats zu bewerkstelligen.
Die am späten Samstag beantragte Verlängerung der Austrittsperiode komme "vom Parlament, nicht von mir", teilte der Premier mit. Rechtlich gesehen besteht kein Unterschied: Da London den Antrag – wenn auch ohne Johnsons Unterschrift – schriftlich zugestellt hat, muss sich die EU damit befassen. Seiner geäußerten Präferenz, er würde lieber "tot im Straßengraben liegen", als um Verlängerung anzusuchen, folgte er damit allerdings nicht.
Ratspräsident Donald Tusk begann am Sonntag nach Erhalt des Antrages mit Konsultationen mit den Regierungschefs der EU-27. Er teilte mit, dass das "einige Tage dauern" werde, ohne darauf einzugehen, in welche Richtung eine Entscheidung gehen könnte.
EU-Gipfel Ende Oktober möglich
Beim EU-Gipfel am Freitag, bei dem der modifizierte Brexit-Deal noch als großer Erfolg gefeiert worden war, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch erklärt, dass eine Verlängerung über 31. Oktober hinaus nicht infrage komme, weil es "einen guten Deal gibt". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich. Im Hintergrund aber hatte man sich auch für den Fall verständigt, dass der Deal erneut durchfallen könnte; dass es in diesem Fall am 29. Oktober erneut einen EU-Sondergipfel geben könnte, bei dem der Brexit verschoben wird.
Aber: Im Moment stehen Tusk und seine Kollegen nicht unter Zeitdruck. Sie wollen abwarten, ob der Austrittsvertrag diese Woche nicht doch noch im Unterhaus beschlossen wird, die Ratifizierung sich damit bis 31. Oktober noch ausgehen könnte. Ganz in diesem Sinne trafen sich am Sonntag die Botschafter der Mitgliedsstaaten in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Tagesordnung des EU-Parlaments
Schwieriger ist die Lage für das Europäische Parlament, das den erneuerten Austrittsvertrag auch erst ratifizieren muss. Wenn es in London bis Mittwoch keine positive Entscheidung gibt, muss das EU-Parlament die Tagesordnung umstoßen, eventuell eine Sondersitzung für Ende des Monats planen.
Klar ist, dass es eine Fristverlängerung nur geben kann, wenn es dafür eine Begründung gibt, die Ablehnung des Austrittsvertrages im Unterhaus reicht nicht. Das haben die Staats- und Regierungschefs bereits bei einem Gipfel im April festgelegt. Es müsse eine substanziell "neue Situation" eintreten, etwa dass in Großbritannien Neuwahlen oder ein zweites Referendum abgehalten werden. Dann könnten die EU-27 die Verlängerung beschließen, wofür Einstimmigkeit im Rat nötig ist. Am Zug ist also jedenfalls London, nicht Brüssel, heißt es in Ratskreisen.
"Super Saturday" abgebrochen
Dort ist ein schon bekanntes Schauspiel im Gange: Dreimal hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May dem Unterhaus ihr Vertragswerk vorgelegt, dreimal wurde es abgelehnt. Johnson setzte erst auf den chaotischen Brexit (No Deal), schwenkte dann auf einen Verhandlungskurs ein und brachte tatsächlich vom EU-Gipfel vergangene Woche ein neues Paket mit. Bei der ersten Samstagsitzung seit 37 Jahren und am Tag einer neuerlichen Großdemonstration der Brexit-Gegner sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung geben.
Doch dann wurde klar, dass der mit viel Pathos angesagte High Noon ausbleiben werde. Das lag an einem Änderungsantrag des konservativen Exministers Oliver Letwin, hinter dem sich die gleiche Allianz versammelte wie hinter dem Benn-Gesetz, das Johnson zur Brexit-Verlängerung zwang. Man werde dem neuen Paket erst zustimmen, wenn die Drohung eines No Deal endgültig und unwiderruflich vom Tisch sei, argumentierte Letwin.
"Lassen Sie uns den Brexit durchziehen" – dieser Appell des Premiers verhallte ungehört. Hingegen hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn – selten genug – die Zustimmung des Hauses hinter sich, als er die Haltung seiner Partei begründete: "Dieser Regierung kann man nicht trauen." Zu frisch ist die Erinnerung an Johnsons fünfwöchigen Zwangsurlaub fürs Parlament, den der Supreme Court für null und nichtig erklärt hat. "Zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien ist das Vertrauen gänzlich zusammengebrochen", glaubt Professor Anand Menon vom Thinktank UK in a Changing Europe.
Niederlage für Johnson
Am Ende machen die Parlamentarier mit 322 zu 306 Stimmen Johnsons Pläne vorläufig zunichte. Letwin kündigte seinen Verbündeten aus der No-Deal-Allianz mittlerweile das Bündnis auf: Viele von ihnen seien ja Brexit-Gegner und Anhänger eines zweiten Referendums, "ich gehöre nicht dazu". Nun, da die Gefahr des chaotischen EU-Austritts gebannt ist, werde er dem Premier treu Gefolgschaft leisten und für das Austrittspaket stimmen: "Es ist nicht perfekt, aber gut genug."
Auf diese Stimmung setzen Johnson und sein Team. Womöglich schon an diesem Montag, spätestens aber am Dienstag wollen sie das Austrittspaket in Gesetzesform im Parlament einbringen und damit die Abgeordneten dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Ob Parlamentspräsident John Bercow eine Abstimmung bereits am Montag zulassen würde, ließ er zuletzt offen.
Oder findet sich doch noch ein anderer Ausweg, Neuwahlen vielleicht oder sogar ein zweites Referendum? Dafür demonstrierten am Samstag erneut Hunderttausende friedlich in London. Tatsächlich könnte die neuerliche Volksabstimmung diese Woche wieder im Parlament zur Sprache und zur Abstimmung kommen. Die Zustimmung gilt als unwahrscheinlich, zumal das Projekt durch das normale, mehrmonatige Gesetzgebungsverfahren gebracht werden müsste. "Dazu braucht es eine stabile Mehrheit", sagt Menon – und genau davon bleibt das Unterhaus bis auf weiteres weit entfernt. (Thomas Mayer aus Brüssel, Sebastian Borger aus London, 20.10.2019)