Kundgebung vor der Mohammad-al-Amin-Moschee.
Demonstrantinnen in der Beiruter Innenstadt.
Wien/Beirut – Gabriel Ferneini saß am Donnerstagabend bei Freunden im Wohnzimmer, als sein Handy aufleuchtete. "Bleib zu Hause, es schaut gefährlich aus", lautete die SMS seiner Mutter. Sie hatte Fernsehbilder von wütenden Menschen auf den Straßen Beiruts gesehen. Er trat auf den Balkon, von dem aus man einen Großteil der libanesischen Hauptstadt überblicken kann, und sah vereinzelt Rauchschwaden in den Himmel steigen. Für gewöhnlich heißt das: Unterstützer eines Politikers zünden Reifen an und blockieren wichtige Kreuzungen, um dessen Macht zu demonstrieren.
Als der 27-jährige Ferneini am nächsten Morgen erwachte, zeichnete sich ein anderes Bild ab. Über Nacht hatten sich Videos auf Social Media verbreitet: Statt Wutbürgern in Rage zeigten sie Demonstranten, die mit Nachdruck, aber ohne Gewalt vor dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts protestierten. Aus diesem waren am Nachmittag neue Steuern – etwa eine Whatsapp-Steuer – verkündet worden, die vor allem die Ärmeren in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land treffen würden.
Proteste gegen eigenes Lager
Jene, die nun Reifen in Brand setzten, taten es also, um sich erstmals den Politikern in ihrem eigenen Lager zu widersetzen. "Ich habe das noch nie erlebt, dass die Unterstützer von Premier Saad Hariri Plakate und Poster mit seinem Gesicht zerreißen", sagte Ferneini dem STANDARD am Telefon, auf dem Weg zu weiteren spontanen Demonstrationen am Sonntag.
Bei den Protesten, die seit Freitag nun auch im ganzen Land stattfinden, ist zudem einzig die libanesische Flagge zu sehen. Das ist ungewöhnlich: Im Libanon ist die Loyalität zur religiösen Gruppe größer als die zum Staat – sie bildet oft die Existenzgrundlage. "Daher haben wir alle – inklusive der Politiker – die Proteste nicht vorhergesehen", sagt Joumana Talhouk, eine feministische Jugendaktivistin, die sich für die Trennung von Religion und Politik einsetzt. Es sei riskant, sich gegen das eigene Lager zu stellen. "Die Ankündigung der Steuern hat aber ein Fass zum Überlaufen gebracht, das schon sehr lange sehr voll war."
Erinnerung an Müllkrise
Wegen Korruption und Misswirtschaft türmte sich 2015 der Müll im Libanon. Die Wirtschaft ist seit Jahren in einer spürbaren Rezession. Und in den Tagen vor den Protesten verwüsteten Brände breite Landstriche. Dabei hätten Politiker tatenlos zugesehen und die jeweils anderen religiösen Gruppen als Brandverursacher beschuldigt.
"Jetzt sind alle auf den Straßen – die, die nichts mehr zu verlieren haben, und die, die das wenige, was sie noch haben, nicht an eine korrupte Elite verlieren wollen", sagte Talhouk dem STANDARD. Dabei ist auch ihre gesamte Familie, die in Tripoli im Norden des Landes lebt. Sie tut erstmals bei Protesten ihren Unmut offen kund.
Bei der Beantwortung der Frage, was denn die Hoffnung der Demonstranten sei, zögerten sowohl Talhouk als auch Ferneini. Beide wollen an einen Systemwechsel und an ein Ende der Korruption glauben, auch wenn die Chancen gering sind. Doch auch da sind sie sich einig: Die Proteste zeigen ein verändertes Land. So viel Einigkeit zwischen Religionsgruppen und den sozialen Klassen haben sie beide, die zur Generation der nach dem brutalen Bürgerkrieg Geborenen gehören, noch nie gesehen.
"Hoffentlich dauern die Proteste noch länger an", sagt Talhouk. Schließlich müssen viele Demonstranten am Montag wieder in die Arbeit, denn sie müssten dann wieder ihren Lebensunterhalt verdienen.
Einigung auf Reformpaket
Am Montag endete auch die Frist, die Ministerpräsident Hariri den Parteien gestellt hatte, um seinem Reformplan zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die wichtigsten Parteien gegen die neuen Steuern und die Privatisierung großer Unternehmen. Die libanesische Regierung verabschiedete stattdessen ein Reformpaket, mit dem sie den Demonstranten entgegenkam und stärker auf die Wirtschaftskrise reagierte. Auch eine vorgezogene Parlamentswahl schloss Hariri am Montag in Beirut nicht aus.
"Wir haben heute Schritte im Kampf gegen Korruption und Verschwendung unternommen", sagte Hariri. Die Maßnahmen seien nicht dazu gedacht, die Demonstranten davon abzuhalten, ihren Unmut zu äußern. Auch wenn das doch insgeheim Hariris Hoffnung gewesen wäre: Nachdem seine Rede im Fernsehen übertragen wurde, gingen die Kundgebungen am Montag weiter. Die US-Universität in Beirut und auch die Banken wollen wegen der Proteste ihre Tore weiterhin geschlossen halten. (Flora Mory, 21.10.2019)