Mit geschwärzten Titelseiten protestieren australische Zeitungen gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit.

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In Schwarz, mit einem roten Stempel, der "geheim" sagt: So präsentierte sich am Montag die Tageszeitung "The Australian". Auch die Titelseiten der Konkurrenzblätter "Sydney Morning Herald" und "Financial Revue" zeichneten ein ungewohntes Bild. Statt der üblichen Schlagzeilen fanden Leser ein mit schwarzen Zensurbalken gesättigtes Blatt.

Mit dieser konzertierten Maßnahme protestieren die australischen Medien gegen die ihrer Meinung nach wachsende Einschränkung der Pressefreiheit. "Australien läuft Gefahr, die geheimnistuerischste Demokratie der Welt zu werden", so David Anderson, Chef des staatlichen Fernseh- und Radiosenders ABC. In den Jahren seit den Terroranschlägen von 2001 in New York habe Canberra über 75 sogenannte Sicherheitsgesetze verabschiedet, von denen viele die Arbeit von Journalisten erschwerten oder gar zur illegalen Tätigkeit erklärten, erklärte der Präsident des australischen Journalistenverbandes MEAA, Marcus Strom.

Razzien bei ABC

Journalisten aller Medienhäuser schlugen Alarm, nachdem die australische Bundespolizei Mitte des Jahres die Redaktionsräume von ABC durchsucht und Dokumente beschlagnahmt hatte. Die Razzien hatten weltweit Aufsehen erregt. Der Sender hatte 2017 aufgrund von zugespielten vertraulichen Informationen darüber berichtet, wie australische Elitesoldaten in Afghanistan mutmaßlich Zivilisten getötet haben, unter ihnen auch Kinder. Zuvor hatte ein Polizeiteam die Wohnung der Politikjournalistin Annika Smethurst nach Dokumenten durchsucht. Die Reporterin hatte im vergangenen Jahr mehrere als geheim klassifizierte Papiere zu einem Plan der Regierung veröffentlicht, dem Geheimdienst die Abhörung australischer Staatsbürger zu ermöglichen.

Durch den Skandal fühlte sich die konservative Regierung unter Premierminister Scott Morrison blamiert. Sowohl Smethurst als auch den Reportern von ABC droht ein strafrechtliches Verfahren wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Auch Whistleblower, die Journalisten solches Material weiterleiten, müssen mit langjährigen Haftstrafen rechnen.

Harte Strafen

Canberra gibt als Grund für die Geheimhaltung und die Nichtveröffentlichung von Dokumenten meist eine mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit an. Vertreter der Medien dagegen meinen, die harten Strafen erlaubten der Regierung, legitime und dringend notwendige Kritik an Missständen abzuwürgen. Stück für Stück hätten die neuen Gesetze "das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren, zunichte gemacht", so Journalistensprecher Marcus Strom am Montag. "Die Australier erwarten, dass wir in einem Land leben, in dem mächtige Menschen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden und dass diejenigen, die sich zu Wort melden, nicht bestraft werden".

Der "Schleier der Geheimhaltung" sei inzwischen so groß, "dass man uns nicht mehr sagen darf, wann und aus welchem Grund die Inkassounternehmen des Finanzamtes Geld aus unseren Bankkonten nehmen, welche Pflegeheime Patienten misshandeln, weshalb die Regierung tausende von Hektar Land an einen Ausländer verkauft, ja nicht einmal, was auf dem Mittagsmenü im Speisesaal im Parlamentsgebäude in Canberra steht".

Bericht für November erwartet

Der australische Premierminister Scott Morrison meinte, er sei "für Pressefreiheit", verlange aber, "dass niemand über dem Gesetz steht", auch nicht Journalisten. Auch Energieminister Angus Taylor sprach sich am Montag für die Freiheit der Medien aus. Dieses Recht müsse aber "gegen die Bedürfnisse nach Sicherheit des Staates" abgewogen werden. Nach den Razzien zur Jahresmitte hatte die Regierung den für Geheimdienste zuständigen Parlamentsausschuss beauftragt, die Befugnisse der Behörden zu untersuchen. Kritiker meinen, das Gremium sei vorbelastet, da es die Polizeieinsätze gegen die Journalisten sanktioniert habe. Der Bericht soll im November veröffentlicht werden. (Urs Wälterlin, 21.10.2019)