Labour-Chef Corbyn hatte bisher stets die Zustimmung seiner Partei zu Johnsons Deal ausgeschlossen. Nun deutete Starmer an, diese Haltung möglicherweise zu revidieren, sollte ein zweites Referendum stattfinden.

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Das Gezerre um den Brexit in Großbritannien gebiert mitunter bizarre Allianzen. In der Nacht auf Montag hat die Labour-Opposition in Person von Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer angekündigt, auf die von Premier Boris Johnson im Sommer aus der konservativen Fraktion geworfenen Tory-Rebellen sowie die nordirische, bisher mit Johnson verbündete Democratic Unionist Party (DUP) zugehen zu wollen. "Ich sage es zu jedem Abgeordneten, vor allem jenen aus der DUP: Wenn Sie mit uns gemeinsam daran arbeiten wollen, den Deal besser zu machen, ist unsere Tür offen." Konkret bezweckt Labour, damit den Weg für ein zweites Referendum – oder einen weicheren Brexit – zu ebnen.

Das heutige Programm des Unterhauses (alle Zeiten Londoner Zeit).
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Die Regierung hat nach der Parlamentssitzung am Samstag jede Änderung hinsichtlich der von Labour ersehnten Zollunions-Regelung mit der EU ausgeschlossen. Ein Sprecher sagte, das Angebot der EU, das nun auf dem Tisch liegt, sei das Einzige, jeder Änderungsantrag gefährde die "fragile Koalition", die sie für den Beschluss im Unterhaus zusammengestellt habe.

Berichten zufolge sieht sich die Opposition aber durchaus imstande, genügend Stimmen für eine Änderung in puncto Zollunion hinter sich zu vereinigen. Die DUP will davon aber nichts wissen. Für die Nordiren kommt ein Ja zu einem Antrag auf ein Verbleiben Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU nicht infrage.

Johnson zuversichtlich

Sollte Speaker John Bercow die von Johnson gewünschte Ja/Nein-Abstimmung zulassen, gab sich der Premier seinerseits zuversichtlich, genügend Unterstützung für seinen Deal zu bekommen. Acht Labour-Abgeordnete, die meisten der nun auch von Labour umworbenen Ex-Tory-Rebellen sowie einige Unabhängige haben Johnson dem Vernehmen nach bereits ihre Stimme versprochen.

Die Bruchlinien in der von Labour offenkundig angedachten Allianz treten aber bereits am Montagvormittag offen zutage. Am Samstag hatten die Abgeordneten mehrheitlich dem Abänderungsantrag von Oliver Letwin zugestimmt, der ihnen mehr Zeit für eine genaue Prüfung des Vertragsentwurfs einräumt. Die DUP betonte am Montag, man habe diesem nicht etwa deshalb zugestimmt, weil man sich ein zweites Referendum wünscht. Ganz im Gegenteil: "Wir wollen, dass das erste Referendum endlich umgesetzt wird", sagte DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson.

Und auch die insgesamt 21 von Johnson im Sommer aus der Fraktion entfernten Tories stehen einem zweiten Referendum eher skeptisch gegenüber. Die meisten sollen vielmehr der Meinung sein, dass ein funktionierender Deal einer zweiten Abstimmung vorzuziehen sei. (flon, 21.10.2019)