Der personelle Ausbau der Exekutive war der türkis-blauen Regierung ein Anliegen. Aber nicht nur dort fehlt es an Manpower im Staatsdienst, sagt Finanzminister Eduard Müller.
Wien – Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller hält eine "proaktive Aufnahmepolitik" in einzelnen Bereichen des Bundesdienstes für notwendig. In seinem Personalcontrollingbericht über die Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik konstatiert Müller einen "personalpolitischen Handlungsbedarf im Bundesdienst".
Der Minister argumentiert mit der demografischen Entwicklung, das Durchschnittsalter sei mit 46 Jahren sehr hoch. In den nächsten 13 Jahren würde fast die Hälfte der Bundesbediensteten aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
Sicherheit und Bildung
Müller kommt daher in seinem Vortrag an den Ministerrat, der am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, zu dem Schluss: "Neben der dargestellten Altersstruktur erfordern zusätzlich auch neue, insbesondere sicherheits- und bildungspolitische Herausforderungen eine differenzierte und in einzelnen Bereichen auch proaktive Aufnahmepolitik, um die Qualität der staatlichen Leistungserbringung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu können."
Personalstand unterschritten
Der Personalstand des Bundes lag laut dem Bericht mit 1. Juni bei 135.537 Beschäftigten auf Basis von Vollbeschäftigtenäquivalenten. Der für das Jahresende vorgegebene Zielwert wurde damit bereits zur Jahreshälfte um 2.856 Beschäftigte unterschritten. Nur das Wirtschafts- sowie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium lagen leicht über dem Zielwert, wobei letzteres auch für das gesamte Jahr eine geringfügige Zielüberschreitung prognostiziert.
Die Zahl der pragmatisierten Beamten ist trotz eines Pragmatisierungsstopps, von dem allerdings Bereiche wie die Exekutive ausgenommen sind, mit 71.929 Vollbeschäftigtenäquivalenten zum Stichtag 1. Juni um 408 im Vergleich zum Jahresende 2018 gestiegen. Der Beamtenanteil im Bundesbereich beträgt aktuell 53,1 Prozent. In den ausgegliederten Bereichen (exklusive Post/Telekom) ist die Zahl der Beamten hingegen um 149 auf 5.335 weiter gesunken.
Beamtengehaltsrunde
Von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) wird die Personalsituation regelmäßig als angespannt beschrieben, das Thema steht auch in den am Donnerstag beginnenden Gehaltsverhandlungen auf der Agenda. Die GÖD hat angekündigt, auch die "durch die prekäre Personalsituation besonders hohe Belastung" neben Inflationsrate und Wirtschaftswachstum zur Grundlage der Verhandlungen zu machen. (APA, 21.10.2019)