In Wien wünscht man sich eine Modernisierung der E-Commerce-Richtlinie, nach der auch Airbnb und Co. agieren.

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Die Stadt Wien startet eine neue europaweite Offensive, um Regeln für Digital-Plattformen wie Airbnb zu erlangen. Ein entsprechender Forderungskatalog, der auf Initiative der Stadt eingebracht wurde, wird morgen, Dienstag, in der Wirtschaftskommission des Ausschusses der Regionen (AdR) behandelt. Das teilte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag mit.

Im Kern gehe es dabei um eindeutig vollziehbare Bestimmungen, die die Digitalwirtschaft rechtlich absichern und die Vollziehung von Regeln durch die zuständigen öffentlichen Behörden sicherstellen sollen, hieß es. "Wien fordert klare, faire Regeln in der EU für Digital-Plattformen. Gesetze müssen für alle gleichermaßen gelten", stellte Hanke klar.

Forderung nach Änderung der E-Commerce-Richtlinie

Die EU müsse sich um die Interessen der Menschen in den Städten, Gemeinden und Ländern kümmern. Wobei Wien, so wurde beteuert, keineswegs gegen die Plattformwirtschaft sei. Nötig seien aber faire Rahmenbedingungen: "Wir fördern digitale Anwendungen, wo immer das sinnvoll ist und den Menschen nützt. Aber keine Steuern zu zahlen oder regionale Regeln bewusst zu ignorieren – das ist nicht innovativ und das akzeptieren wir nicht", bekräftigt Hanke.

Gefordert wird eine Änderung der laut Rathaus "völlig veralteten E-Commerce-Richtlinie". Nun gelte es, eine Mehrheit für diese Forderung in einem ersten offiziellen Gremium der EU zu erreichen. Dabei agiere Wien etwa im Bereich Kurzfristvermietung gemeinsam in einem starken europäischen Netzwerk mit Städten wie Amsterdam, Paris, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Venedig oder Krakau.

Daten für Städte und Gemeinden

Die Stellungnahme zielt laut Hanke auf wesentliche Punkte. So sollen Städte und Gemeinden Zugang zu relevanten Daten von Plattformen erhalten. Die Überlassung von Daten über definierte Schnittstellen erhöhe nicht zuletzt auch die Effizienz für die Plattformen selbst, wird beteuert. Auch müssten diese für illegale Inhalte haftbar gemacht werden, also etwa wenn sozial geförderte Wohnungen angeboten werden.

Derzeit führt Wien gegen mehrere Anbieter auf Basis des Wiener Tourismusförderungsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren, wie es hieß. "Zahlreiche Plattformen halten sich nach Punkt und Beistrich an die Regeln – und das ist gut so. Wir wollen, dass das in Zukunft alle in Wien tätigen Unternehmen tun", sagte Hanke. Die Stadt streitet derzeit mit Airbnb über die Übermittlung von Daten in Zusammenhang mit der Abgabe der Ortstaxe. (APA, 21.10.2019)