Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien durch die EU-Staats- und Regierungschefs als "schweren historischen Irrtum" bezeichnet. Er hat recht. Ähnlich kritisch äußerten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ratspräsident Donald Tusk und Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das Medienecho war äußerst negativ: Die EU habe ihr Wort gegenüber Nordmazedonien und Albanien gebrochen, da beide Länder die von der EU für die Aufnahme von Verhandlungen gestellten Bedingungen erfüllt haben.

Man muss zum Verständnis dieser Reaktion den Hintergrund kurz skizzieren. Es geht nicht um pro oder contra Sofortbeitritt, sondern um die Eröffnung von Verhandlungen, die viele Jahre dauern werden. Der Beginn der offiziellen Gespräche soll diesen Balkanländern die politische Perspektive der Annäherung an Europa bieten. Dabei steht Nordmazedonien zweifellos im Vordergrund. Während der nächtlichen Verhandlungen wurde dem Vernehmen nach sogar die Idee aufgebracht, die beiden Fälle voneinander zu trennen und bloß Mazedonien vorzuziehen.

Der nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev.
Foto: AP Photo/Boris Grdanoski

Das im Juni 2018 unterzeichnete Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien über die Besiegelung des Endes des Namenstreits nach 27 Jahren galt als einer der seltenen Vermittlungserfolge der EU. Die Verständigung auf den Namen Nordmazedonien ermöglichte die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern und öffnete die Türen zur Mitgliedschaft Mazedoniens in der EU.

Korrupte Seilschaften

Dass diese für die Zukunft der zwei Millionen Einwohner von Nordmazedonien so wichtigen Türen trotz der wiederholten feierlichen Versprechungen in Brüssel für die absehbare Zukunft zugeschlagen wurden, löste in der Hauptstadt Skopje Empörung und Verbitterung aus. Ministerpräsident Zoran Zaev, der das Abkommen mit Athen gegen den leidenschaftlichen Widerstand der nationalistischen Opposition durchgesetzt hatte, trat bereits die Flucht nach vorn an und sprach sich für eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Sein Mut an der Spitze einer proeuropäischen Regierung wurde nicht honoriert. Der Verlust der Glaubwürdigkeit der EU ist vor allem ein bedenklicher Rückschlag für die proeuropäischen Kräfte in der ganzen Region. Die populistischen, nationalistischen und korrupten Seilschaften werden überall gestärkt. Die Folgen dieses Wortbruchs könnten den vielfältigen Einmischungsversuchen Russlands, der Türkei und in der letzten Zeit auch Chinas einen neuen Auftrieb geben.

Darüber hinaus dürfte Emmanuel Macrons "Non" trotz der Wünsche der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission eine Wende in der europäischen Integration bedeuten. Der französische Präsident entpuppt sich im Sinne Jacob Burckhardts leider bloß als eine momentane Größe. Für ihn wiegen die Rache für die Ablehnung seiner kompromittierten Kandidatin für eine Schlüsselposition in der EU-Kommission für das Europaparlament und die Angst vor den Rechtspopulisten um Marine Le Pen mehr als das gesamteuropäische Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität auf dem Balkan.(Paul Lendvai, 21.10.2019)