Am Mittwoch trifft der neu gewählte Nationalrat erstmals zusammen. Die Sitzung findet in der Hofburg statt, denn das Hauptgebäude des Parlaments wird gerade aufwendig saniert. Liest man die Bilanz mehrerer NGOs zum Zustand der Transparenz in der Republik, lässt sich der Eindruck gewinnen: Die Demokratie selbst hätte ebenfalls eine umfassende Renovierung nötig. Wer die politische Landschaft betrachtet, kann zu dem Schluss kommen: Es könnte noch eine Zeit so bleiben.

Die Organisationen Meine Abgeordneten, Forum Informationsfreiheit und "Dossier" stellen in ihrem Bericht weitreichende Forderungen für mehr Durchblick in der österreichischen Politik. Es geht um Parteienfinanzierung, Einkünfte von Abgeordneten, Medientransparenz, Lobbying und Informationsfreiheit.

Staatsanwaltschaft soll ermitteln

Am umfangreichsten ist das Kapitel rund ums Geld der Parteien ausgefallen. Hier fordern die Aktivisten umfangreichere Befugnisse für den Rechnungshof: Derzeit darf dieser ja nur überprüfen, ob die von Wirtschaftsprüfern erstellten Rechenschaftsberichte in sich schlüssig sind. Gefordert werden Einsichtsrechte in die Bücher der Parteien – sowie in jene der Parlamentsklubs, die vom Staat ebenfalls Geld bekommen. Bei illegaler Parteienfinanzierung soll das Strafrecht greifen, Staatsanwälte ermitteln. Das würde Kontenöffnungen und Zeugenbefragungen ermöglichen.

Auch der breiten Öffentlichkeit sollen mehr Informationen zugänglich sein: Das betrifft etwa die Schulden, die Parteien bei Banken haben: Weil diesen eine Sicherheit gegenüberstehen müsse, sollen sie im Detail veröffentlicht werden – inklusive etwaiger Haftungen Dritter. Zusätzlich sollen "Geldströme zwischen 'nahestehenden' Organisationen und Parteiorganisationen' nachvollziehbar ausgewiesen werden.

Kritik an Spendenlimit

In einem Punkt geht die im Juli beschlossene Beschränkung von Parteispenden den NGOs übrigens zu weit: Die Gesamtbeschränkung jeglicher Spenden von 750.000 Euro pro Jahr und Partei sei überschießend und verhindere eine breite Verankerung in der Bevölkerung, kritisieren die Aktivisten.

Im Forderungskatalog sind außerdem strengere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, detailliertere Transparenzregeln bei öffentlichen Inseraten sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses enthalten.

Pinker Antrag, grüne Pipeline

Entsprechende Anträge wird es schon am Mittwoch geben: Die Neos kündigen einen erneuten Vorstoß für ein Informationsfreiheitsgesetz sowie ein umfangreiches Transparenz- und Parteienfinanzierungspaket an. Bei den Grünen heißt es, es wäre "einiges in der Pipeline". Was wann eingebracht wird, sei aber noch nicht entschieden. Große Chancen auf Erfolg haben die Initiativen ohnehin nicht: ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich zuletzt abwartend, zurückhaltend oder ablehnend gezeigt. (Sebastian Fellner, 22.10.2019)