US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich überraschend entschieden, die US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens abzuziehen.
Moskau/Istanbul – Das nennt man zäh: Mehr als sechs Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Tayyip Erdoğan. Doch es hat sich nach Ansicht Moskaus gelohnt. Herausgekommen sind laut dem Kremlchef "schicksalsträchtige Entscheidungen".
Konkret sehen die wohl folgendermaßen aus: Kurdische Einheiten sollen nach Mitternacht zum 23. Oktober aus dem 30 Kilometerlangen Grenzstreifen Richtung Türkei abziehen. Ihnen werden dafür 150 Stunden eingeräumt. Das heißt mit anderen Worten, die Türkei verlängert die Waffenruhe bis zum 29. Oktober 18 Uhr.
"Zum jetzigen Zeitpunkt"
Das türkische Verteidigungsministerium erklärte in der Nacht auf Mittwoch, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei eine "neue Operation", also eine Wiederaufnahme ihrer Militäroffensive in Nordsyrien nicht nötig. Die USA hätten die Türkei zum Ende einer fünftägigen Feuerpause darüber informiert, dass alle Kurdenkämpfer sich aus der geplanten Sicherheitszone zurückgezogen hätten.
Im Gegenzug wird die Pufferzone von der syrischen Armee und russischen Grenzpolizeitruppen besetzt, die das Gebiet kontrollieren sollen. Ausgenommen davon ist allerdings die Region, in der die Türken ihre Militäroperation durchführen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sogar von einem Ende der türkischen Militäroperation.
Ein bisschen erinnert die Abmachung an die Festschreibung des Status Quo. Denn nach dem Abzug der USA, die bisher im Norden Syriens Position bezogen hatten und als Schutzmacht der Kurden dienten, beeilten sich sowohl Ankara als auch Moskau, das Machtvakuum in der Region auszufüllen: Die Türken mit ihrer Militäroffensive machten den ersten Zug.
Russen landen in Tabka
Am Dienstag landeten Hubschrauber der russischen Streitkräfte auf dem zuvor von den USA genutzten Militärflughafen Tabka in der an die Türkei grenzenden syrischen Provinz Rakka. Ein Zeichen an alle Akteure in der Region. Unmittelbar vor den Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan war dies natürlich in erster Linie auch ein Signal an Ankara: Ohne uns geht hier nichts!
Wladimir Putin hat den Einsatz in Syrien seit dem Beginn der Luftschläge 2015 zum Kampf gegen den Terror postuliert. Doch daneben verfolgt die russische Führung natürlich eindeutig das Ziel, den eigenen Verbündeten Bashar al-Assad in Damaskus an der Macht zu halten. Die Militäroffensive der Türkei beschränkt dessen potenzielle Macht.
Russland hat daher kein Interesse an einem dauerhaften Einnisten der Türken im Norden Syriens. Doch das militärische Vorgehen Ankaras ist zugleich eine Chance für Russland. "Wenn wir davon ausgehen, dass die Kollision steuerbar ist und die Türkei weiß, was sie da tut, dann kann das Ergebnis tatsächlich vorteilhaft für Russland sein", urteilt der Moskauer Politologe Fjodor Lukjanow.
Denn die Kurden, die in den vergangenen Jahren eine Selbstständigkeit gegenüber Damaskus entwickelt haben, sind nun gezwungen, sich unter den Schutz des ungeliebten Diktators zu stellen, der ihnen – mit Russlands Hilfe wohlgemerkt – am ehesten Sicherheit vor weiteren türkischen Angriffen bieten kann. Moskau hat es nach dem Abzug der Amerikaner nicht versäumt, verschiedentlich auf die Unzuverlässigkeit der USA als Bündnispartner hinzuweisen – und sich selbst dabei als einzigen Verhandlungspartner, der alle Seiten beeinflussen und mäßigen kann, zu präsentieren.
Gegensätzliche Interessen
Denn auch Erdoğan weiß, dass er ohne russische Unterstützung nicht weit kommt. Putin gewährte ihm die Audienz in Sotschi. Moskau versichert, die türkischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Langfristig dürfte es schwer sein, die türkischen, russischen und auch iranischen Vorstellungen in der Region unter einen Hut zu bringen. Zu gegensätzlich sind die strategischen Interessen. Doch zumindest kurzfristig lässt sich der Deal in Sotschi für beide Seiten als Gewinn verkaufen. Die Türkei erhält den Druck auf die Kurden aufrecht, Moskau hingegen demonstriert der ganzen Welt, dass ohne seine Zustimmung im Nahen Osten nichts mehr geschieht. (André Ballin aus Moskau, AFP, 22.10.2019)