Wien – Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen, berichtete die Tageszeitung "Österreich" online. Das bestätigte diese gegenüber der Zeitung: "Ich nehme das Mandat an!" Da der FPÖ-Parlamentsklub sie nicht aufnehmen will, wird Strache fraktionslos als wilde Abgeordnete ins Parlament einziehen.
Die Entscheidung kommt einen Tag vor der konstituierenden Nationalratssitzung, bei der die Abgeordneten angelobt werden. An dieser wird Strache nun teilnehmen. Ihr Mandat hätte sie allerdings auch annehmen können, wenn sie nicht zu der Angelobung erschienen wäre. Dass sie die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung voll ausschöpfen werde, um ihre Entscheidung zu treffen, hat Strache bereits vergangene Woche über ihren Anwalt mitteilen lassen.
Falls sich Strache für einen Mandatsverzicht entschieden hätte, wäre ihr Sitz von Markus Tschank übernommen worden. Er war auf der blauen Wiener Landesliste auf dem vierten Platz, also unmittelbar hinter Strache, gereiht.
Kein Platz im FPÖ-Klub wegen Spesenaffäre
In den FPÖ-Parlamentsklub wird Philippa Strache jedoch nicht aufgenommen. Das gaben Parteichef Norbert Hofer und der designierte Klubchef Herbert Kickl Anfang Oktober bekannt. "Vor dem Hintergrund der in der sogenannten Spesencausa laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen" sprach sich der FPÖ-Parlamentsklub gegen die Aufnahme Straches aus. Sie wird deshalb fraktionslos als wilde Abgeordnete ins Parlament einziehen.
Zudem gab Hofer an, dass er nicht davon ausgeht, dass Philippa Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Dies sei sie ohnehin erst seit etwa "sechs, sieben Wochen", sagte er vor der Klubsitzung der Freiheitlichen am Dienstagnachmittag. Bei dieser wurde er im Anschluss als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert, ebenso einstimmig wurde Herbert Kickl zum Obmann des Parlamentsklubs gewählt.
Über einen Parteiausschluss Philippa Straches wurde in der konstituierenden FP-Klubsitzung allerdings nicht abgestimmt – darüber müsse die Wiener Landesgruppe entscheiden. Dass das Ehepaar Strache eine eigene Partei gründen können, sieht Hofer gelassen. Jedem stehe dies frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
Verdacht der Untreue
Gegen Strache wird genauso wie gegen ihren Ehemann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien. Der Vorwurf lautet, Spesenkonten der Partei auch für private Zwecke verwendet zu haben. Für die Straches gilt die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ hat mit Philippa Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet für die Blauen einerseits den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend – denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen – einer dieser drei prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP. (red, 22.10.2019)