Präsident Putin sprach nach seinem Treffen mit Erdoğan von "schicksalsträchtigen Entscheidungen", die getroffen worden seien.

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Demonstration gegen die türkische Invasion im kurdischen Qamishli.

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Die russische Militärpolizei soll den von der Türkei angestrebten Sicherheitskorridor in Nordsyrien sichern.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt Interesse an Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag.

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Die USA heben ihre nach der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Die Türkei habe eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt, sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch. Das sei ein "größerer Durchbruch" für eine "bessere Zukunft" in Syrien und dem Nahen Osten.

Trump hatte bereits auf Twitter "seinen Erfolg" entlang der syrisch-türkischen Grenze gelobt. Dieser Darstellung hat der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den IS widersprochen: Mehr als hundert Mitglieder der Jihadistenmiliz seien während der Großoffensive in Nordsyrien aus der Haft entkommen. Die USA hätten keine Kenntnis davon, wo sie sich jetzt aufhalten, sagte der Syrien-Gesandte James Jeffrey am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus.

Die Kurdenmilizen hatten ihren Kampf gegen den IS ausgesetzt, nachdem die türkische Armee vor zwei Wochen nach dem Abzug von US-Truppen einmarschiert war. Nun will die Türkei ihre Offensive nach eigenen Angaben nicht weiter fortsetzen. Die USA hätten die Türkei am Ende einer fünftägigen Feuerpause darüber informiert, dass sich alle Kurdenkämpfer aus der von der Türkei geplanten Sicherheitszone zurückgezogen hätten. Daher sehe die Türkei im Augenblick keine Notwendigkeit für eine Wiederaufnahme ihrer Militäroffensive in Nordsyrien, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag nach einem Treffen von Staatschef Tayyip Erdoğan mit Wladimir Putin in Russland.

Russische Militärpolizei rückt vor

Nach einer Einigung beim russisch-türkischen Krisengespräch sind Einheiten der russischen Militärpolizei in die Grenzgebiete vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Demnach habe der Konvoi zu Mittag den Fluss Euphrat überquert und sei weiter Richtung Norden unterwegs, hieß es. Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobanê eingerückt und hätten sich in Richtung des Grenzübergangs bewegt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, die russisch-türkischen Grenzpatrouillen seien wichtig, um zu verhindern, dass Kämpfer der YPG-Kurdenmiliz über die Grenze in die Türkei gelangten und um ihre Infrastruktur zu zerstören. Für die Patrouillen gebe es keine zeitliche Limitierung.

Russland will Sicherheit für Kurden garantieren

Russland sicherte derweil den friedlichen syrischen Kurden einen Verbleib in der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone an der Grenze zu. Es gebe keine Notwendigkeit, dass friedliche Bürger ihre Wohnungen verlassen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwochabend.

Demnach äußerte er sich in einer Videokonferenz mit den von der Kurdenmiliz YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Garanten für Sicherheit seien die russische Militärpolizei und die syrischen Grenzsoldaten, sagte Schoigu in dem Gespräch mit SDF-Kommandant Mazloum Kobani Abdi.

In Sotschi haben Erdoğan und Putin zudem eine Verlängerung der Waffenruhe – die US-Vizepräsident Mike Pence und Erdoğan am vergangenen Donnerstag ausgehandelt hatten – bis 29. Oktober, 18 Uhr vereinbart. In diesem Zeitraum sollen die kurdischen Kämpfer aus einem 30 Kilometer langen Bereich entlang der Grenze abziehen. Ab Mittwoch sollen zunächst syrische Grenzpolizisten und russische Feldjäger dafür sorgen, dass sich keine YPG-Kämpfer in dem Grenzstreifen aufhalten. Nach sechs Tagen sollen dann russische und türkische Einheiten gemeinsam in einem zehn Kilometer langen Streifen patrouillieren.

Nato bekundet Interesse an AKK-Schutzzone für Kurden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich am Mittwoch positiv über den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich einer Schutzzone in Nordsyrien. Er begrüße es, wenn Nato-Verbündete Lösungsvorschläge machten. Eine politische Lösung müsse alle Beteiligten umfassen. Kramp-Karrenbauers Ideen sollen am Donnerstag auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister besprochen werden. Sie werde Gelegenheit haben, ihre Vorschläge darzustellen, sagte Stoltenberg.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Bildung einer Schutzzone vorgeschlagen, um einerseits den Kampf gegen den IS wiederaufnehmen zu können und andererseits den Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen.

In der deutschen Koalition ist Kramp-Karrenbauers Vorschlag nicht unumstritten: "Eine solche Schutzzone in der gegenwärtigen politischen, aber auch in der militärischen Lage ist hochkompliziert, gerade nach der Verständigung zwischen Wladimir Putin und Tayyip Erdoğan gestern", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD). Außenminister Heiko Maas meinte, der Vorschlag habe "eine gewisse Irritation bei unseren Partnern" ausgelöst. Aus dem deutschen Verteidigungsministerium hieß es, dass sowohl Franzosen und Briten als auch die Türkei positiv reagiert hätten. Die USA hätten sich ebenfalls erfreut gezeigt. Auch Vertreter der syrischen Kurden begrüßten die Initiative.

Vorbild Afghanistan

Denkbar sei etwa, dass man nach dem Vorbild Afghanistans eine Schutzzone in verschiedene Bereiche aufteilt, für die jeweils Führungsnationen die Hauptverantwortung übernehmen könnten. Gespräche könnte es dazu auch mit Kanada geben. Es sei zu früh, um zu sagen, was das für ein Engagement der deutschen Bundeswehr bedeuten könnte.

In Frankreich wurde Kramp-Karrenbauers Vorschlag skeptisch aufgenommen. Er sei zwar sicherlich gut gemeint, aber nicht mit den Partnern abgestimmt, und er passe nicht zu den Dynamiken vor Ort, hieß es am Dienstag. Außerdem werde den anderen "der schwierige Teil" überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert. (red, APA, 23.10.2019)