Wie lang Chinas Premier Xi Jiping den Protesten in China noch zuschauen wird, ist die Schlüsselfrage

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Bangalore/Peking/Hongkong – China plant offenbar, Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auszutauschen. China erwäge, Lam durch einen temporären Regierungschef zu ersetzen, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Lams Nachfolger könnte bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen. Definitiv wolle Peking darüber allerdings erst entscheiden, wenn sich die Lage stabilisiert habe.

Die Regierung in Peking dementierte wie erwartet: "Das sind politische Gerüchte aus niederen Motiven", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Die Zentralregierung stehe voll hinter Lam und ihren Bemühungen, so schnell wie möglich die Unruhen zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen.

Personalspekulationen im Gang

Mögliche Nachfolger werden in Hongkong aber bereits gehandelt: Norman Chan, einst Chef der Währungsaufsicht, oder Henry Tang, früherer Verwaltungschef und Finanzminister.

Hongkongs Regierung ist zuletzt durch die nicht abreißenden Massenproteste immer mehr unter Druck geraten. Seit Monaten gehen immer wieder zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie. Sie werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Ausgelöst hat die Proteste ein umstrittenes Gesetz, mit dem es Carrie Lam ermöglichen wollte, Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, an China, aber auch Taiwan auszuliefern. Am Mittwoch wurde das Auslieferungsgesetz auch formell im Parlament zurückgezogen.

Ein 20-jähriger mutmaßlicher Mörder, der im Mittelpunkt der Kontroverse um das zurückgezogene Gesetz steht, wurde am selben Mittwoch in Hongkong aus dem Gefängnis entlassen. Er wird in Taiwan wegen des Verdachts, seine schwangere Freundin ermordet zu haben, gesucht, konnte aber 2018 von Hongkong nicht ausgeliefert werden, weil es zwischen der chinesischen Sonderverwaltungszone und der demokratischen Insel Taiwan, die von Peking als Teil Chinas angesehen wird, kein Auslieferungsabkommen gibt. Carrie Lam hatte das zum Anlass genommen, um das Auslieferungsgesetz einzubringen.

Mittlerweile wird in Hongkong aber nicht mehr nur wegen des genannten Gesetzes demonstriert. Viel Einwohner sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.

Für China "inakzeptabel"

Chinas Außenminister Wang Yi hat die seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong als gewalttätig und "inakzeptabel" verurteilt. "Was heute in Hongkong geschieht, ist in keinster Weise ein friedlicher Protest", sagte Wang der Nachrichtenagentur AFP in Paris. "Es ist schlicht und einfach Gewalt."

Die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone würden Polizisten und Zivilisten attackieren sowie den Verkehr zum Erliegen bringen, sagte Wang weiter. Bisher hatte sich kein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter in dieser Direktheit und Schärfe gegen die Hongkonger Protestbewegung gewandt.

Von "ausländischen Kräften" geschürt

Wie schon andere chinesische Regierungsvertreter vor ihm warf Wang "ausländischen Kräften" vor, die Proteste anzuheizen. Sie ermutigten die Demonstranten zur Gewalt, "mit dem Ziel, Hongkong zu destabilisieren", "Chaos zu säen" und den "historischen Fortschritt seit der Einführung der Ein-Land-Zwei-Systeme-Politik" zunichte zu machen, sagte Wang. Der Außenminister attackierte auch internationale Medien. Einige von ihnen bezeichneten "diese Gewalt als demokratisch und friedlich, in absoluter Missachtung der Realität", kritisierte er.

Wang zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Hongkong "die soziale Ordnung und den Respekt für den Rechtsstaat" wiederherstellen werde. Mit der "Unterstützung Pekings" werde Hongkong weiterhin "die Ein-Land-zwei-Systeme-Formel anwenden".

Proteste seit fünf Monaten

In Hongkong gibt es seit knapp fünf Monaten beispiellose Proteste. Die Demokratie-Aktivisten in Hongkong sehen das Prinzip "Ein Land – zwei Systeme", das Hongkong seit der Rückübergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China grundlegende Freiheiten garantiert, zunehmend durch die wachsende Einflussnahme Pekings untergraben.

Wegen scharfer Verurteilungen des Protests aus Peking besteht in Hongkong auch die Sorge vor einem Eingreifen der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Während eines Staatsbesuchs in Nepal hatte Chinas Staatschef Xi Jinping vergangene Woche mit martialischen Worten vor Separatismus gedroht. "Jeder, der versucht, eine Region von China trennen, wird untergehen – mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen", sagte Xi, ohne sich ausdrücklich auf Hongkong zu beziehen. (Reuters, AFP, 23.10.2019)