Boris Johnson am Dienstag im Parlament.

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Sassoli ist für eine Verschiebung bis Ende Jänner.

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London/Brüssel – Der Plan des britischen Premierministers Boris Johnson, sein Land Ende nächster Woche aus der Europäischen Union zu führen, steht vor dem Aus. Nach dem Nein des Parlaments in London zu seinem ehrgeizigen Zeitplan zog Johnson seinen Gesetzesentwurf für den Austritt am 31. Oktober zurück.

Am Mittwoch hat sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli dafür ausgesprochen, Großbritannien den beantragten Aufschub des Brexit bis 31. Jänner nächsten Jahres zu gewähren. "Ich halte es für ratsam, so wie von (Rats-)Präsident Donald Tusk vorgeschlagen, dass der Europäische Rat diese Verlängerung akzeptieren sollte", teilte Sassoli in Straßburg mit. "Die Verlängerung würde es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und es würde dem Europäischen Parlament erlauben, seine Rolle auszuüben", sagte Sassoli.

Tusk hatte zuvor erklärt, er werde den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Frist empfehlen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Im Gespräch ist seither eine Verschiebung bis zum 31. Januar 2020. Die Bundesregierung erklärte in einer ersten Reaktion am Mittwoch, eine Verlängerung um einige Wochen mittragen zu wollen. Frankreich reagierte dagegen zurückhaltend.

Signale aus Berlin und Paris

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich prinzipiell offen für ein kurzfristiges Zugeständnis. "Wenn es darum geht, das Austrittsdatum um zwei, drei Wochen zu verschieben, um den Abgeordneten in London die Möglichkeit zu eröffnen, die Ratifizierung des Gesetzes vernünftig über die Bühne zu bringen, ist das, glaube ich, weniger das Problem", sagte Maas in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Für einen Termin Ende Januar hingegen stellte er strengere Bedingungen: "Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?" Vor allen Dingen müsse man aber wissen, "was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat. Das ist zum heutigen Tage wieder einmal sehr unklar".

Die französische Ministerin für Europa-Fragen, Amélie de Montchalin, zeigte sich ihrem Sprecher zufolge skeptisch zum britischen Antrag. "Wir wurden um eine Verlängerung gebeten", habe sie vor dem Senat im Paris noch am Dienstagabend erklärt. "Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?" Mehr Zeit werde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden.

"Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist", sagte de Montchalin laut Nachrichtenagentur AFP. Neue Verhandlungen über das Austrittsabkommen der EU mit London lehne Frankreich hingegen ab.

Das EU-Parlament entscheidet nicht über die Verlängerung. Es muss aber am Ende ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ratifizieren. Wegen der Verzögerung in Westminister stimmen die EU-Abgeordneten nicht mehr über den Deal ab. In London hat Premierminister Boris Johnson das Brexit-Gesetz auf Eis gelegt.

Neuwahlen werden wahrscheinlicher

Nach Angaben aus seinem direkten Umfeld setzt der Premier nun auf vorgezogene Neuwahlen. Der Premier zeigte sich nach seiner Niederlage für seinen Zeitplan enttäuscht. Damit bleibe die Brexit-Unsicherheit erhalten. "Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um eine Fristverlängerung antwortet." Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen.

"Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen." Er sei weiter gegen eine Verlängerung der Frist. Großbritannien werde die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen verstärken. Einen Austritt ohne Abkommen hatte das Unterhaus aber per Gesetz untersagt. Eine Person aus Johnsons Büro sagte, eine Neuwahl sei der einige Weg, aus der Brexit-Krise herauszukommen.

Das Parlament hatte sich am Dienstag Abend mit dem Withdrawal Agreement Bill (WAB) befasst, das die Umsetzung des Brexit-Abkommens in britisches Recht regeln soll. Zwar stimmten die Abgeordneten zunächst in zweiter Lesung grundsätzlich für die entsprechenden Entwürfe. Allerdings verlor die Regierung mit 322 zu 308 das zweite Votum zum Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren. Viele Abgeordnete kritisierten, die angesetzten drei Tage für die Debatte über die mehr als 100 Seiten des WAB seien zu kurz. Gesetze in dieser Größenordnungen werden üblicherweise über Wochen besprochen. Der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg kündigte an, man werde an diesem Mittwoch und am Donnerstag die Debatte über das weitere politische Programm der Regierung fortsetzen.

EU "bleibt ruhig"

Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautete am Dienstagabend, es werde "mit Sicherheit" keine sofortige Reaktion aus Brüssel geben. "Wir bleiben ruhig", sagte ein Diplomat. Tusk will die EU-27 eigenen Angaben zufolge in einem "schriftlichen Verfahren" um Zustimmung für eine Verlängerung bitten. Einen zuvor angedachten Sondergipfel soll es demnach nicht geben.

An den Finanzmärkten sorgt die jüngste Wende im Brexit-Drama für anhaltende Unsicherheit. Der deutsche Leitindex Dax notierte am späten Vormittag kaum verändert. Die Rating-Agentur Moody's erklärte, die Unsicherheit belaste die britische Wirtschaft zunehmend und werde auch die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs beeinträchtigen. (Reuters, red, 23.10.2019)