Bei den Konsultationen zwischen den EU-27 und Ratspräsidenten Donald Tusk herrschte in einem Punkt rasch Einigkeit: London wird weitere drei Monate Zeit haben, um den EU-Austrittsvertrag zu ratifizieren bzw. gesetzlich umzusetzen.

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Die britische Regierung und das Parlament werden weitere drei Monate Zeit haben, um den beim EU-Gipfel modifizierten EU-Austrittsvertrag zu ratifizieren bzw. gesetzlich umzusetzen. Darin waren sich die Regierungen der EU-27 am Mittwoch nach Konsultationen des Ratspräsidenten Donald Tusk rasch einig.

Irlands Premier Leo Varadkar bestätigte diese Zeitspanne am Nachmittag, noch bevor die formellen Beschlüsse dazu gefasst waren. Demnach wäre dann statt des 31. Oktober der 31. Jänner 2020 der letztmögliche Austrittstermin. Sollte der Ratifikationsprozess jedoch schon früher abgeschlossen sein – inklusive Abstimmung im Europäischen Parlament über den Brexit-Deal -, könnte das schon früher erfolgen.

Varadkars Republik ist als direkter Nachbar wegen des Spezialfalls Nordirland und der umfangreichen Wirtschaftsbeziehungen das hauptbetroffene EU-Land. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Iren tun die EU-27 keinen Schritt, auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron starken Widerstand gegen allzu lange Verzögerungen ausübt.

"Möglichst kurze Frist"

Aber auch er hatte bereits bei der zweiten Fristverlängerung für die Briten im Frühjahr letztlich eingelenkt. Paris ist auf Linie mit dem Partner Deutschland. Außenminister Heiko Maas sprach sich ebenso für "eine möglichst kurze Frist" aus. Alle Beteiligten bemühen sich darum, möglichst der anderen Seite den schwarzen Peter für ein Scheitern zuzuschieben.

Für das EP erklärte dessen Präsident David Sassoli, dass die Abgeordneten jederzeit bereit seien, den Brexit-Vertrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Die abgeänderten Vertragsteile könnten in wenigen Tagen behandelt, eine Abstimmung im Plenum vorbereitet werden. Wie berichtet, stellte sich das Europäische Parlament auf ein Votum Ende November ein, was naturgemäß von Entwicklungen in London abhängt.

In Straßburg bereitet man sich auch schon darauf vor, dass nach dem Brexit die 73 britischen EU-Abgeordneten ausscheiden müssen. 26 von ihnen werden dann in einem verkleinerten Parlament durch Nachrücker aus den 27 verbleibenden EU-Staaten ersetzt.

EU-Abgeordnete rotieren

Dadurch bekommen die österreichischen Grünen, die derzeit durch Monika Vana und Sarah Wiener vertreten sind, einen dritten Abgeordneten im EU-Parlament: den steirischen Landwirt Thomas Waitz, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode vertreten war. Österreich hat dann 19 EU-Abgeordnete.

Zwischen den sieben Fraktionen im Parlament werden sich die Kräfteverhältnisse ebenfalls deutlich ändern. Die Grünen, die nach den Wahlen im Mai die Rekordzahl von 74 Mandataren haben, verlieren durch den Abgang der Briten überdurchschnittlich (zehn Mandate), ebenso die Liberalen (RE), denen bei derzeit 108 Mandaten 17 britische EU-Abgeordnete abhandenkommen. Die Sozialdemokraten verlieren zehn Labour-Abgeordnete, bleiben aber die zweitstärkste Fraktion vor RE. Da die vier Tories der konservativen Fraktion mit 62 Mandaten in Straßburg angehören, bleibt die stärkste Fraktion der Europäischen Volkspartei ungeschoren. Die Rechtspopulisten von Identität und Demokratie (ID) mit den drei FPÖ-Abgeordneten lösen die Grünen nach dem Brexit als viertstärkste Fraktion ab.(Thomas Mayer aus Straßburg, 23.10.2019)