Kopf des Tages: Diplomat William Taylor stellt unangenehme Fragen

Es könnte ein Meilenstein auf dem langen Weg des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump gewesen sein: Mit der überraschend detailgenauen Aussage des geschäftsführenden US-Botschafters in der Ukraine bröckelt die Verteidigungslinie des Präsidenten. Der hatte bisher stets behauptet, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass er Militärhilfe für Kiew an ukrainische Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden knüpfte. William B. Taylor, ein altgedienter Diplomat, hat nun das genaue Gegenteil belegt. Demokraten wie Stephen Lynch, ein Kongressabgeordneter aus Massachusetts, sprechen denn auch von einem Wendepunkt in der Impeachment-Saga.

Es hat ein paar Stunden gedauert, bis alle Welt nachlesen konnte, was der ranghöchste US-Diplomat in Kiew hinter verschlossenen Türen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu Protokoll gegeben hatte. Zuerst veröffentlicht von der Website Lawfare, bald darauf auch von der Washington Post, lässt Taylors Aussage nur einen Schluss zu: Es ist unbestritten, was Trump bisher als Teil einer "Hexenjagd" charakterisierte. Demnach legte er tatsächlich Militärhilfe auf Eis, um Wolodymyr Selenskyj, den neuen Präsidenten der Ukraine, unter Druck zu setzen. Die Freigabe von 391 Millionen Dollar (350 Mio. Euro) knüpfte er an die Zusage Kiews, mit Nachforschungen gegen Biden zu beginnen, der 2020 sein Wahlrivale sein könnte.

Akribische Notizen

Nach dem Willen Trumps, zitierte Taylor aus akribisch angefertigten Gesprächsnotizen mit Eingeweihten, sollte Selenskyj "an ein Mikrofon treten" und ankündigen, dass er gegen Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln lasse. Solange er dies nicht tue, komme man nicht weiter, erklärte Gordon Sondland, der offenbar zentral mit dem Kapitel Ukraine betraute EU-Botschafter der USA, seinem Kollegen in Kiew am Telefon.

Trump sei Geschäftsmann, und wenn ein Geschäftsmann jemandem, der ihm etwas schulde, einen Scheck ausstelle, bitte er ihn, seine Schulden zu begleichen, ehe er den Scheck unterschreibe. Taylor sah das anders. "Ich denke, es ist verrückt, Militärhilfe im Tausch gegen Hilfe für eine politische Kampagne zurückzuhalten", protestierte er bei Sondland, einem Unternehmer, der mit Boutique-Hotels ein Vermögen scheffelte, bevor er auf den Posten in Brüssel wechselte.

Keine Zweifel an Glaubwürdigkeit

Der 72-jährige Diplomat steht nicht im Verdacht, so etwas wie ein willfähriger Handlanger der Opposition zu sein – oder aber ein Verbitterter, der alte Rechnungen zu begleichen hat. Taylor ist ein Zeuge, dessen Glaubwürdigkeit nicht einmal Freunde Trumps in Zweifel ziehen können. Von 2006 bis 2009 war er schon einmal Botschafter in der Ukraine, nominiert vom Republikaner George W. Bush. Häufig war er an Brennpunkten internationaler Politik im Einsatz, in Afghanistan, im Irak, als Nahostbeauftragter. Einst Absolvent der Militärakademie West Point, wurde Taylor mit einer Luftlandedivision nach Vietnam beordert. Danach schlug er eine zivile Beamtenlaufbahn ein. Seit fünfzig Jahren diene er seinem Land, betonte Taylor in seinem 15-Seiten-Statement.

Gründlich skizziert er, was er ab Mitte Juni in Kiew erlebte, wo er interimistisch die Nachfolge von Marie Yovanovitch antrat, der maßgeblich auf Betreiben Rudy Giulianis, des Anwalts Trumps, geschassten Botschafterin. Offizielle US-Politik sei es, der jungen ukrainischen Demokratie im Kampf gegen die "russische Aggression" beizustehen, so Taylor.

Mit der Zeit aber habe er verstanden, dass es neben dem offiziellen einen zweiten Strang gebe. "Ich machte mir zunehmend Sorgen, dass unser Verhältnis zur Ukraine durch einen irregulären, informellen Kanal amerikanischer Politik fundamental untergraben wird." Für den stünden Emissäre wie Gordon Sondland, wie Kurt Volker, wie Energieminister Rick Perry und Giuliani. Auf diesem zweiten Kanal habe Trump Selenskyj zu verstehen gegeben, dass es ein bereits im Mai in Aussicht gestelltes Treffen im Weißen Haus nur dann geben würde, wenn Selenskyj gegen den Gaskonzern Burisma aktiv werde, dessen Aufsichtsrat Joe Bidens Sohn Hunter angehörte.

"Reinen Tisch machen"

Mitte Juli, wenige Tage vor einem Telefonat Trumps mit Selenskyj, berichtet Taylor, habe er das begriffen. Später habe er auch verstanden, dass nicht nur Selenskyjs Reise nach Washington, sondern auch die Freigabe des zurückgehaltenen Hilfspakets von Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht wurde. "Sagen wir jetzt, dass Militärhilfe und WH-Treffen (WH steht für Weißes Haus, Anm.) an Ermittlungen gebunden sind?", schrieb er am 1. September in einer SMS an Sondland. Worauf der ihm eine Woche darauf am Telefon auseinandersetzte, der ukrainische Staatschef müsse "reinen Tisch machen", sonst herrsche Stillstand. Trump bestehe darauf; nur wolle er dies nicht als "quid pro quo" verstanden wissen. (Frank Herrmann aus Washington, 23.10.2019)