In Frankreich tritt die EU-Urheberrechtsdirektive in Kraft. Im Gastkommentar ein offener Brief von AFP-Journalist und Leistungsschutzrechtverfechter Sammy Ketz, den mehr als 700 Persönlichkeiten unterzeichnet haben und der dem Suchmaschinengiganten vorwirft, die nationale und europäische Souveränität zu untergraben.

Der 24. Oktober hätte zu einem großen Tag in der Geschichte des Internets werden können. Mit Inkrafttreten der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in Frankreich sollte die Presse erstmals für die von ihr produzierten Inhalte, die über Google, Facebook und andere Plattformen verbreitet werden, eine Vergütung erhalten.

Wir Journalisten haben lange für diese Richtlinie gekämpft. Weil es teuer ist, qualitativ hochwertige Nachrichten zu produzieren. Weil die aktuelle Situation unhaltbar ist, in der Google den größten Teil der Werbeeinnahmen einstreicht, die es durch das Abgreifen dieser Nachrichten erzielt, und damit die Presse von Jahr zu Jahr in eine tiefere Krise stürzt.

Das EU-Parlament hat im Frühling für diese Richtlinie gestimmt, das französische Parlament hat sie in diesem Sommer fast einstimmig in französisches Recht überführt. Und doch droht diese lang erwartete Richtlinie schon vor ihrer Umsetzung bedeutungslos zu werden.

Wahl zwischen zwei Übeln

Indem Google jede Verhandlung ablehnt, lässt es den Medien die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder sie unterschreiben einen Blankoscheck für Google, verzichten auf Bezahlung, und das derzeitige Modell bleibt bestehen. Das ist der Tod auf Raten, der bereits damit begonnen hat, die Redaktionsräume in Europa zu leeren, wie das bereits in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Oder sie weigern sich und hoffen weiterhin auf eine Vergütung ihrer Arbeit. Ihnen werden beängstigende Repressalien angekündigt: Die Sichtbarkeit ihrer Inhalte auf den Plattformen wird auf ihre einfachste Form reduziert. Kein Foto, kein Text, nur ein Teil der Überschrift würde künftig noch in den Suchanfragen der Internetnutzer auftauchen. Das wäre Selbstmord für die Presse. Denn Google ist für die Internetnutzer die Eingangstür zu einer jeden Nachrichtenseite. Andere Suchmaschinen sind zu klein. Die Verlage wissen, dass sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen, dem daraus folgenden dramatischen Rückgang der Nutzung ihrer Nachrichtenseiten standzuhalten.

Urheberrecht stärken

Google verstößt gegen die Richtlinie. Der Internetgigant nutzt deren Feinheiten aus, indem er den Geist der Richtlinie kapert. So wie er es auch geschafft hat, weltweit Steuern zu umgehen. Damit brüskiert Google erneut die nationale und europäische Souveränität. Google will beweisen, wie machtlos die Öffentlichkeit ist, wenn es darum geht, Plattformen zu regulieren, es will die Medien zurechtbiegen und sie zwingen, ein Wirtschaftsmodell zu akzeptieren, das prinzipiell darauf basiert, Inhalte nicht zu bezahlen. Indem es die finanziellen Mittel hervorhebt, die es großzügig für innovative Projekte im Medienbereich bereitgestellt hat, lenkt Google davon ab, dass dies nur ein Almosen für eine Unternehmensgruppe ist, die 140 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet.

In Zeiten, in denen Internet und soziale Netzwerke von Fake-Meldungskampagnen überschwemmt werden und in denen der unabhängige Journalismus in mehreren EU-Staaten angegriffen wird, wäre es katastrophal aufzugeben. Wir fordern einen Gegenangriff der öffentlichen Entscheidungsträger. Sie müssen die Richtlinie so stärken, dass Google sie nicht mehr uminterpretieren kann (...). Wir wenden uns mit diesem Appell an die Öffentlichkeit und werden diesen Kampf führen, denn es geht um das Überleben unabhängiger und pluralistischer Medien und letztlich um die Vitalität unserer Demokratie. (Sammy Ketz, 23.10.2019)