Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisingers (am Mikrofon) Geschmack wurde genug sondiert. Sie und ihr Team – von links: die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer, Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik (verdeckt), Generalsekretär Nick Donig sowie die beiden Abgeordneten Sepp Schellhorn und Nikolaus Scherak wollen ab jetzt nur noch über eine Regierungsbeteiligung verhandeln.
Bei der ÖVP gehört die erste Reihe beim Einzug ins Winterpalais immer dem Chef: Sebastian Kurz steht vorne, die anderen Mitglieder des Verhandlungsteams lassen sich leicht zurückfallen.
Wien – Die Sondierungen zwischen ÖVP und Neos zur Regierungsbildung gingen Donnerstagfrüh in die zweite Runde – und aus Sicht der Neos soll es die letzte gewesen sein. Sie steigen nämlich – so wie die SPÖ schon nach der ersten Runde – aus den Vorgesprächen zu einer etwaigen Koalition aus. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Eintreten würde man nun nur noch in echte Regierungsverhandlungen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte nach der Unterredung, er wolle ab jetzt den "Fokus" auf die Gespräche mit den Grünen legen. Aber man strebe mit den Neos "auf jeden Fall eine Zusammenarbeit im Parlament" an. Dazu habe man "viele Bereiche ausfindig machen können".
Die pinke Agenda
Die Neos-Chefin hatte der ÖVP in der Sondierung eine "Agenda" übergeben, die entsprechende Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Rechtsstaat oder Generationen-Fairness enthielt. Das Papier wird auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler übermittelt. Da es die Neos mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe.
Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die Neos-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.
Ab jetzt intensive Gespräche mit den Grünen
Kurz sagte, nun gehe es an einen "intensiven inhaltlichen Austausch" mit den Grünen. Das bedeute sicherlich "noch einige Zeit lang Sondierungen". Schon am Freitag wollen ÖVP und Grüne "den ganzen Tag" erneut sondieren.
Von Regierungsverhandlungen will der Altkanzler weiter nicht sprechen, obwohl die Grünen mittlerweile einziger Sondierungspartner sind. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.
ÖVP und Neos saßen am Donnerstagvormittag seit 9 Uhr zusammen. Während Kurz vor der Unterredung noch von einigen Wochen an Sondierungen ausging, hielt das Meinl-Reisinger schon da für unnötig. Wie sie vor der Unterredung betonte, hatte sie für die Besprechung "Themen" mitgebracht. Wenn man hier die gemeinsamen Ziele erkenne, könne man in Verhandlungen gehen. Wenn nicht, sei auch ziemlich klar, was passiere. Für einen kleinsten gemeinsamen Nenner würden die Neos jedenfalls nicht zur Verfügung stehen.
Der ÖVP-Chef wiederum deponierte vor dem Gespräch, dass er sich für die Sondierungen noch "einige Wochen" Zeit nehmen will, weil die Lage bei manchen Parteien derzeit unübersichtlich sei. So sieht sich Kurz zwar im Zeitplan, es habe sich jedoch bisher "auch nichts Dramatisches zum Positiven geändert". (nim, APA, 24.10.2019)