Wien/Washington – Die beiden am 9. Oktober vor ihrem Abflug nach Österreich in Washington festgenommene Mitstreiter von Donald Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani hatten geplant, in Wien bei einem Interview des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin mit dem Trump-freundlichen US-Fernsehsender Fox News zu assistieren. Das berichtete der Trump-kritische Fernsehsender CNN am Donnerstag. Der Bericht basiert auf der Aussage von vier den beiden Mitarbeitern nahestehenden anonymen Quellen.
Demnach hätten Lev Parnas und Igor Fruman in Wien auf Giuliani und Schokin treffen sollen. Für den Tag nach ihrer Ankunft sei ein Interview des US-Starmoderators Sean Hannity mit Schokin geplant gewesen. Schokin wurde im April 2016 auf Betreiben des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, aber auch der EU und des Internationalen Währungsfonds aufgrund zahlreicher Korruptionsvorwürfe entlassen.
In einem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte US-Präsident Donald Trump am 25. Juli einen Zusammenhang zwischen Schokins Entlassung und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma hergestellt, für den zwischen 2014 und 2019 auch Bidens Sohn Hunter im Verwaltungsrat saß. Konkrete Beweise dafür gab es nicht, auch bezogen sich alle bisher bekannten ukrainischen Ermittlungen zu Burisma auf die Zeit, bevor Biden junior eine Rolle im Konzern spielte. Die oppositionellen US-Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen möglichen Grund für ein Amtsenthebungsverfahren, das sie seither im Kongress anstreben.
Firtasch' Auslieferung
Die geplante Wien-Reise von Parnas, Fruman und Giuliani verweist aber auch auf einen möglichen Zusammenhang mit Dmitri Firtasch: Der in Wien lebende ukrainische Oligarch bekämpft seit 2014 seine Auslieferung an die USA im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten. Zuletzt verhinderte ein Wiederaufnahmeantrag eine Auslieferung, die Justizminister Clemens Jabloner im Sommer bereits beschlossen hatte.
So habe Parnas für Anwälte von Firtasch als Übersetzer gearbeitet, berichtete das "Wall Street Journal" kürzlich. Schokin seinerseits fungiert laut einem online veröffentlichten Dokument als Zeuge von Firtaschs Verteidigung. In der mit 4. September datierten schriftlichen Aussage, die laut Recherchen des "Profil" Teil des österreichischen Auslieferungsakts ist, beklagt sich der ehemalige Generalstaatsanwalt über eine Einflussnahme Bidens auf die ukrainische Strafverfolgung: Konkret habe Biden Ermittlungen gegen seinen Sohn verhindert und die Führung der Ukraine bearbeitet, um eine Rückkehr Firtaschs in seine Heimat unter allen Umständen zu verhindern.
Firtscha-Giuliani-Verbindung
Giuliani war vergangene Woche Berichten entgegengetreten, er habe bei einer geplanten Wien-Reise Firtasch treffen wollen. Auch Firtasch hielt in einer Stellungnahem gegenüber dem "Profil" fest, dass er Giuliani niemals getroffen und das auch nicht beabsichtigt habe.
Dass Giulianis geplante Reise etwas mit Firtasch zu tun haben könnte, war aus zwei Gründen vermutet worden. Laut der Agentur Reuters hatten Parnas und Fruhman Geschäftsbeziehungen zu dem Oligarchen: Dem Bericht zufolge sollen sie "mehrere Monate lang Teil des Anwaltsteams" des Oligarchen gewesen sein. Dieser habe ihnen auch Reisen zwischen den USA und Wien bezahlt.
Zum anderen hatte Firtasch erst vor einigen Monaten seine US-Rechtsvertretung gewechselt: von Lanny Davis, der den Demokraten nahesteht, zu Joe diGenova und Victoria Toensing, die zuletzt auch Trump beraten hatten. Für diese wie auch für Firtasch hatte auch Parnas zuletzt als Übersetzer gearbeitet, wie dessen Anwalt John Dowd bestätigt hat.
Vorwürfe gegen Parnas und Fruman
Parnas und Fruman sind in den USA angeklagt, gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Beide sind Manager eines Energieunternehmens mit Sitz in Florida, das über einen Super-PAC, also eine politische Lobbygruppe, Geld an Trump gespendet hatte, sowie einstige Klienten und Mitstreiter Giulianis.
Zudem sollen Parnas und Fruman einem ehemaligen Kongressabgeordneten, der sich für die Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, eingesetzt hatte, Geld überwiesen haben – wobei die Summe laut Anklage über dem gesetzlich zulässigen Limit lag. Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob dieses Geld aus dem Ausland, respektive der Ukraine, kam und rechtswidrig über die beiden Geschäftsleute an die Trump-Kampagne geschleust worden sein könnte.
Den beiden – Parnas hat ukrainische, Fruman weißrussische Wurzeln – wird außerdem zur Last gelegt, Giuliani dabei geholfen zu haben, in der Ukraine und anderen Ländern nach belastenden Informationen über Joe Biden und seine Familie zu suchen.
Auch der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat vor den für die Untersuchungen zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zuständigen Ausschüssen unter Eid ausgesagt, der Präsident habe mit der Ukraine befasste Diplomaten angewiesen, mit Giuliani zu kooperieren. Giuliani wiederum, so Sondland in seiner Anhörung, habe sich für Ermittlungen gegen Burisma eingesetzt.
Weil Parnas und Fruman mit einem One-Way-Ticket nach Wien reisen wollten, steht der Verdacht einer geplanten Flucht im Raum. Giuliani hätte laut Plänen, über die das Magazin "The Atlantic" berichtete, nur einen Tag später ebenfalls nach Wien reisen sollen. Er hatte Parnas und Fruman nur wenige Stunden vor ihrer Verhaftung in Washington zum Lunch getroffen. Auch gegen Giuliani wird ermittelt. Er selbst teilte mit, er habe seit 2008 für seine Arbeit im Namen von Parnas' Firma 500.000 Dollar erhalten.
Yovanovitchs Aussage im Kongress
Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Yovanovitch, steht ebenfalls im Zentrum der Causa. Sie hatte sich während ihrer Amtszeit wiederholt kritisch über Korruptionsfälle in der Ukraine geäußert. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Teilmitschrift des Gesprächs von Trump mit Selenskyj nannte der US-Präsident sie "schlechte Nachrichten", "bad news". Warum, erklärte er in dem Telefonat nicht.
Yovanovitch hat bereits im Repräsentantenhaus ausgesagt. In der nichtöffentlichen Anhörung soll sie ausgesagt haben, dass Trump das US-Außenministerium dazu gedrängt habe, sie als Botschafterin abzusetzen. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und die "New York Times", die das einleitende Statement der Ex-Botschafterin zugespielt bekommen haben.
Ein Mitarbeiter habe Yovanovitch über eine "konzertierte Kampagne" gegen sie informiert: Fast ein Jahr lang habe Trump auf ihre Absetzung gedrängt. Ihren Angaben nach wurde sie von ihrem Posten enthoben, weil sie darauf bestand, dass Giuliani Anfragen an ukrainische Behörden zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden auf offiziellen Kanälen stellen sollte. Sie habe sich geweigert, all das "offline, persönlich, informell" zu machen, und darauf verwiesen, dass die USA formelle Wege dafür hätten, eine ausländische Regierung um Hilfe bei Ermittlungen zu bitten. (AFP, Reuters, red, 24.10.2019)