Ein letztes Mal trat EZB-Präsident mit seinem EZB-Vize Luis de Guindos in die Öffentlichkeit, um seinen nicht unumstrittenen Eurokurs zu erklären.

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Frankfurt – Auch nach dem Wechsel an ihrer Spitze will die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs festhalten und ihre Leitzinsen in absehbarer Zeit nicht erhöhen – wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche im Euroraum, wie es am Donnerstag nach der letzten EZB-Sitzung unter Vorsitz von Präsident Mario Draghi hieß.

Die Zinsen würden noch so lange auf dem derzeitigen Niveau oder tiefer gehalten, bis sich die Inflationsaussichten wieder deutlich der Marke von knapp zwei Prozent annäherten, teilten die Währungshüter mit. Eine geldpolitische Wende, wie sie vor allem in Deutschland gefordert wird, wird es damit vorerst nicht geben. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Die Euronotenbank hatte letztmalig im Jahr 2011 ihre Zinsen erhöht.

Neue Anleihenkäufe

Zudem bekräftigte die EZB, ihre Anleihenkäufe ab November wiederaufzunehmen. Je Monat sollen Wertpapiere im Umfang von 20 Milliarden Euro erworben werden. Ein konkretes Enddatum für die Transaktionen nannte die Notenbank erneut nicht. Sie sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht. Bis Ende 2018 wurden bereits Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Die Käufe sind insbesondere in Deutschland umstritten. Die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln wollen die Eurowächter auch nach einer Erhöhung der Leitzinsen noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren.

Schwache Eurozone

Die Wirtschaft in der Eurozone steckt laut Draghi in einer Konjunkturflaute. Die seit der vorigen Zinssitzung hereingekommenen Daten bestätigten dieses Bild einer "sich hinziehenden Schwäche" der Eurozone bei der Wachstumsdynamik. Vor allem die Industrie bekommt die Folgen des US-Handelsstreits und der schwachen Weltkonjunktur zu spüren. Dazu belastet die Unsicherheit wegen des Brexit-Chaos.

Die neuesten Daten des Einkaufsmanagerindex – Industrie und Dienstleister zusammen – deuten darauf hin, dass die Konjunktur in der Eurozone derzeit kaum Schwung hat. Dies liegt insbesondere an der Flaute der exportabhängigen Industrie in Deutschland, der größten Volkswirtschaft im Euroraum.

Hängepartie beim Brexit

Die anhaltende Hängepartie beim Brexit sieht Draghi mit gemischten Gefühlen. Einerseits habe die geringere Wahrscheinlichkeit eines EU-Ausstiegs ohne Vertrag die Lage verbessert, andererseits werde die mittelfristige Unsicherheit mit Sorge betrachtet.

Zur Zeit ist völlig unklar, wie es in Großbritannien weitergeht. Dienstagabend hatte der britische Premier Boris Johnson nach dem Nein des Parlaments in London zu seinem engen Zeitplan seinen Gesetzesentwurf für den Austritt am 31. Oktober auf Eis gelegt. EU-Ratspräsident Donald Tusk will den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Frist empfehlen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Im Gespräch war zuletzt eine Verschiebung bis zum 31. Jänner 2020.

"Keine Ratschläge"

Für EZB-Chef Draghi war es die letzte Zinssitzung in seiner achtjährigen Amtszeit. In dieser Zeit hatte die Notenbank kein einziges Mal ihre Zinsen angehoben. Ab November wird die Französin und frühere französische Finanzministerin, die zuletzt als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) fungierte, Christine Lagarde, das Ruder übernehmen. Ratschläge will er Lagarde nicht geben. "Sie weiß sehr gut, was zu tun ist", sagte Draghi. "Ratschläge sind nicht notwendig." Sie habe viel Zeit bekommen, um sich ihre eigene Meinung zum EZB-Rat zu bilden. Lagarde nahm an der Ratssitzung der EZB teil. "Christine Lagarde nahm nicht an den Diskussionen teil, aber sie war dabei." (Reuters, 24.10.2019)