Rom/Brüssel – Die italienische Regierung von Giuseppe Conte hat mit einem Brief an die EU-Kommission auf die Bedenken Brüssels zu ihrem Haushaltsentwurf geantwortet. "Wir vertrauen darauf, dass unsere Bemühungen in Sachen Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen zu einer weiteren Defizitsenkung führen werden", schrieb der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri darin.

In dem Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und an Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, das auszugsweise am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonte Gualtieri, dass Italien Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung in der Größenordnung von einer Milliarde Euro 2020 und von 1,2 Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 plane. Italien bemühe sich auch um eine Vereinfachung des Steuersystems.

Italien verlangt Flexibilität

In dem Brief erwiderte der sozialdemokratische Minister auf die Sorgen Brüssels, dass Italiens Budget für 2020 die europäischen Vorgaben für die Haushaltsführung und Schuldenreduzierung verletzen könnte. Italien fordere von der EU Flexibilität, damit die Schuldeneindämmung schrittweise und ohne negative Auswirkungen auf das Wachstum erfolgen könne. Die Regierung in Rom versucht, von Brüssel ein Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent genehmigt zu bekommen. Dieses liegt zwar unter der Vorgabe des Stabilitätspaktes von maximal drei Prozent, problematisch ist aber die hohe Gesamtverschuldung Italiens. Diese lag zuletzt bei 134,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Öffentliche Investitionen

Der Haushaltsplan enthalte expansive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums in einer konjunkturell schwierigen Phase, argumentierte Gualtieri. Mit öffentlichen Investitionen und Stützungsmaßnahmen für Privatinvestoren soll Italiens Wirtschaftsmotor wieder in Bewegung kommen, erklärte der Minister. Die Regierung habe die befürchtete Erhöhung der Mehrwertsteuer abgewendet.

"Der Haushaltsplan enthält keine einzelnen Maßnahmen, er ist ein großangelegter Plan für die Entwicklung des Landes in den kommenden drei Jahren", erklärte Gualtieri in seinem Brief an die EU-Kommission.

Die EU-Kommission hatte von Italien rasch Klarstellungen über die Haushaltspläne für das Jahr 2020 verlangt. Es bestehe das Risiko, dass die Budgets die europäischen Vorgaben für die Haushaltsführung und Schuldenreduzierung verletzten, hieß es im Schreiben an die Regierung in Rom. Beim hoch verschuldeten Italien kritisiert die Behörde zu geringe Anstrengungen beim Schuldenabbau. (APA, 24.10.2019)