Wollte man sich als junger Mann sozial im Ausland engagieren und tat dies im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes, war es bis vor kurzem möglich, sich den Dienst als Ersatz für den Zivildienst anerkennen zu lassen. Man musste also nicht sozusagen doppelte Arbeit verrichten – sofern der Freiwilligendienst mindestens zehn Monate dauerte.
Weil eine Aktualisierung des Zivildienstgesetzes aussteht, ist das aber nicht mehr möglich – der STANDARD berichtete. Hintergrund der aktuellen Problemlage ist, dass seit Herbst 2018 der Europäische Freiwilligendienst Teil eines neuen EU-Programms ("EU-Solidaritätskorps" ) wurde und somit einen neuen Namen trägt.
Reine Formsache
Im Gesetz ist aber die Rede vom Europäischen Freiwilligendienst, weshalb die entsprechenden Anträge der jungen Männer nicht mehr genehmigt werden. Es wäre also eine reine Formsache, im Gesetz den Bezug zum Europäischen Solidaritätskorps herzustellen, um die Regelung ohne große Umstände fortlaufen zu lassen. Auf diese Tatsache macht auch die Bundesjugendvertretung (BJV) aufmerksam.
Betroffene und ehemalige Freiwilligendienstler wenden sich nun in einem offenen Brief an Innenminister Wolfgang Peschorn. Sie fordern, dem Missstand Abhilfe zu schaffen. Es sei von größter Wichtigkeit, dass die Möglichkeit als Zivildienstersatz beibehalten werde, schreiben die jungen Männer und Frauen.
"Die Tätigkeitsfelder ähneln sich stark, mit der einzigen Ausnahme, dass der Europäische Freiwilligendienst in einem anderen EU-Staat oder in benachbarten Partnerländern zu absolvieren ist", heißt es in dem Schreiben, das vor allem vom 23. Jahrgang des Europäischen Freiwilligendienstes unterzeichnet wurde. Nicht nur werde es jungen Männern ermöglicht, auf unkomplizierte Weise Auslandserfahrungen zu sammeln und diese vielschichtige Bereicherung nach Österreich zurückzubringen, sondern auch an einem solidarischen Europa aktiv mitzuarbeiten: "Kaum ein anderes Projekt in Europa erlaubt regeren interkulturellen Austausch."
Gegenseitiger Austausch
Einer der Unterzeichner ist Jakob Fischer. Der junge Mann verbrachte die letzten Monate in London, wo er sich, wie er sagt, um Kinder und Senioren gekümmert und Gedenkdienste in einem jüdischen Verein geleistet hat. Er sei sehr schockiert gewesen, als er davon gehört hat, dass die Regelung offenbar nicht weitergeführt werden soll. "Unsere Republik kann es sich leisten, knapp 60 junge Männer jährlich mit einer Botschaft an Europa zu entsenden", sagt er.
Er verweist gemeinsam mit seinen Kollegen darauf, dass im Gegenzug auch Freiwillige nach Österreich kommen, "die sich in verschiedensten Projekten engagieren und einen Mehrwert für die lokale Gemeinschaft darstellen".
Ministerium prüft Optionen
Da das Schreiben erst "seit kurzem" im Innenministerium aufliege, würden die entsprechenden Optionen erst geprüft, heißt es seitens des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage des STANDARD. Dem könne nicht vorgegriffen werden.
Wiewohl anzumerken ist, dass die Problemlage dem Ministerium nicht erst seit kurzem bekannt ist. So weist das Ministerium selbst darauf hin, dass auf der Website der dem Innenministerium unterstehenden Zivildienstagentur über die geltende Rechtslage informiert werde. (Vanessa Gaigg, 30.10.2019)