Es war Donald Trump selbst, der vor kurzem vor einem Bürgerkrieg gewarnt hat, sollten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Angesichts der amerikanischen Geschichte ist dies eine böse Drohung. Mit Blutvergießen rechnet in den USA trotz der starken politischen Polarisierung zwar niemand. Aber im Kongress gab es nun die ersten Anzeichen, dass eine Seite in diesem Konflikt tatsächlich bereit ist, Gewalt einzusetzen – nämlich Trumps Republikaner.

Fünf Stunden lang besetzten einige Dutzend Abgeordnete einen gesicherten Raum, wo die vertraulichen Anhörungen wegen der Ukraine-Affäre unter Einbindung von Republikanern stattfinden sollten. Die Protestierer fordern ein öffentliches Verfahren, das vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Und per Twitter feuerte der Präsident sie an.

Was als Akt des zivilen Widerstands verkauft wurde, ist ein Angriff auf die Verfassungsordnung. Die Demokraten sind beim Impeachment-Verfahren voll im Recht – und die Anhörungen geben ihnen auch inhaltlich recht. Seit den Aussagen des US-Botschafters in Kiew, William Taylor, lässt sich kaum noch abstreiten, dass Trump seine Macht systematisch missbraucht hat, um die schwache Ukraine für eine Schmutzkampagne gegen seinen Rivalen Joe Biden einzuspannen. Alle Zeugen und Dokumente sprechen bisher gegen ihn.

Einige Dutzend Abgeordnete besetzten einen Raum, wo die vertraulichen Anhörungen stattfinden sollten.
Foto: AP Photo/Patrick Semansky

Doch Impeachment ist kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Entschieden wird im Senat, wo 20 Republikaner gegen ihren Präsidenten stimmen müssen, damit er des Amtes enthoben werden kann. Das werden sie nur tun, wenn sich die öffentliche Meinung klar gegen Trump wendet – auch im republikanischen Lager, wo der Präsident immer noch extrem hohe Beliebtheitswerte hat. Erst dann wird es für viele Senatoren riskant, dem Präsidenten weiter die Stange zu halten.

Der Kampf um das Impeachment wird weniger von Fakten entschieden als von Stimmungen. Das erklärt die jüngste Aktion. Trump und seine Verbündeten tun alles, um das Vorgehen der Demokraten als Angriff auf einen legitimen Präsidenten zu diskreditieren. "Stoppt den Putsch", lautet ihre Parole. Beim harten Kern der Trump-Anhänger wirkt diese Taktik. Aber sie entfernt die USA immer weiter von rechtsstaatlichen Normen. Selbst wenn Trump bei der Wahl im November 2020 oder davor sein Amt verliert: Der Schaden für Amerika wächst von Tag zu Tag. (Eric Frey, 24.10.2019)