Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die Sondierungsgespräche mit den Grünen am 8. November abschließen. "In den Tagen danach" will die ÖVP dann auch entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintritt, wie Kurz am Freitag sagte. Diese Gespräche werde man dann "selbstverständlich" exklusiv mit einer Partei führen.

Nach der heutigen Gesprächsrunde der je sechsköpfigen Verhandlungsteams soll es am kommenden Dienstag ein weiteres Vieraugengespräch zwischen Kurz und dem grünen Verhandlungsführer Werner Kogler geben. Über welche inhaltlichen Themenblöcke gesprochen wird, will man laut Kurz nicht kommunizieren, sondern die Gespräche "vertraulich führen".

Die Sondierungsgespräche seien eine "Vorphase vor Verhandlungen". Wenn man offene Fragen "positiv auflösen" könne, seien Regierungsverhandlungen mit den Grünen möglich. Nach dem 8. November werde man das in den Parteigremien besprechen und dann eine Entscheidung bekanntgeben. "Dann werden wir Verhandlungen starten, und die finden selbstverständlich exklusiv statt", so Kurz.

Kurz erwartet "intensiven Gesprächstag"

Kurz erwartete vor der Unterredung einen "intensiven Gesprächstag mit den Grünen", zumal die Themenabgleichung mit ihnen einen "etwas intensiveren Prozess" erfordere als etwa mit der SPÖ oder mit den Neos, die bereits nach einer Sondierungsrunde beziehungsweise nach zwei Gesprächen aus den unverbindlichen Treffen ausgestiegen sind und nur noch für Regierungsverhandlungen bereitstehen.

Die will Kurz im Moment nicht in Anspruch nehmen, hat er doch mit den Grünen ein mehrheitsfähiges und auch -williges Gegenüber. Auf die immer wieder kolportierte Vermutung, er könnte die Sondierungen eventuell bis nach der Steiermark-Wahl hinausziehen, sprach der ÖVP-Chef etwas ungehalten von "Nonsens" und einer "falsch aufgestellten These", die ihn höchstens "manchmal zum Schmunzeln bringt". Er habe natürlich vor, "deutlich vor der Steiermark-Wahl bekanntzugeben, mit wem wir Regierungsverhandlungen führen werden". Die Steiermark wählt am 24. November.

Kogler kündigt gemeinsamen Fahrplan an

Grünen-Chef Werner Kogler betonte erneut, dass man sich von außen keinen Zeitdruck auferlegen lassen will. Man werde so lange verhandeln, wie es eben notwendig sei. ÖVP und Grüne seien zwei "völlig unterschiedliche Parteien, die im besten Sinne aufeinander zugehen". Und das ist relativ harte Arbeit, deutete Kogler recht offen an. Zwischen Grünen und ÖVP gebe es "die geringsten Übereinstimmungen", sei immer wieder berichtet worden, und, so Kogler: "Ja, das ist richtig. Die Unterschiede sind sehr groß. Deswegen ist auch das Bemühen sehr groß, auf die andere Seite zuzugehen" – auf beiden Seiten.

Er sei zuversichtlich, dass es Freitagvormittag gelinge, einen Fahrplan zu erarbeiten, "und wenn wir gut sind, vielleicht auch Kapiteleinteilungen", ließ Kogler wissen.

Kolportierter Themenfahrplan

Laut orf.at könnten die Sondierungen übrigens schneller abgeschlossen werden, als derzeit noch öffentlich behauptet wird. Demnach gebe es nämlich bereits einen Entwurf eines straffen Zeitplans samt konkreten Themenblöcken. So sollen etwa im Oktober die Themen Finanzen und Entlastung sowie Asyl und Migration besprochen werden. Anfang November würden unter anderem Soziales und Klimaschutz folgen.

Insgesamt wurden für die Themenblöcke zwei Wochen anberaumt. Danach, in der zweiten Novemberwoche, soll ein Resümee gezogen werden. ÖVP und Grüne wollten den Zeitplan gegenüber orf.at weder bestätigen noch dementieren. Ein ÖVP-Sprecher verwies auf die laufende Sondierung mit den Grünen.

Maurer für gründliches Verhandeln statt "Hudeln"

Vizeklubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, hatte Freitagfrüh im Ö1-"Morgenjournal" lieber für längere und dafür gründliche Koalitionsgespräche als unnötig gehetzte Verhandlungen aufgrund äußerer Faktoren wie etwa der steirischen Landtagswahl am 24. November plädiert. "Es ist besser, wir brauchen ein paar Wochen länger und haben ein solides Ergebnis, als jetzt zu hudeln", sagte Maurer. Sie sehe "keinen Grund, besonders schnell zu sein".

Sondierungen dienten primär dazu, "zu schauen, ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen einzutreten – und da sind wir jetzt". Beide Parteien, zumal solche "mit sehr unterschiedlichen Programmen", hätten eine "sehr große Aufgabe zu meistern", sagte Maurer: "Dafür muss man sich auch gut Zeit nehmen." Die Grünen hätten ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber auch "eine Verantwortung, dass wir unsere Themen im Parlament – möglicherweise auch in einer Regierung – umsetzen. Dem ist zu folgen. Und natürlich muss man's probieren", sagte sie mit Blick auf die türkis-blauen Sondierungsgespräche.

Bei dem Treffen am Freitag werde zwischen der ÖVP unter Sebastian Kurz und den Grünen unter Werner Kogler ein Zeitplan für die weiteren Gespräche zwischen Türkis und Grün vereinbart, kündigte auch sie schon an.

Sie sagte auch, dass die Suche nach politischen Gemeinsamkeiten "natürlich bedeutet, dass man sich bewegen muss". Es sei eine "recht banale Erkenntnis, dass bei Koalitionen beide Seiten einen Schritt in die andere Richtung machen müssen".

Gefragt zu der von der FPÖ geäußerten Besetzung des Innenministeriums mit ihr als Ministerin – auch ÖVP-Chef Kurz hatte gemeint, eine Innenministerin Maurer sei ausgeschlossen –, sagte Maurer: "Ich hatte nie Ambitionen für das Innenministerium. Das steht auch überhaupt nicht zur Debatte, das ist eine Erfindung der FPÖ." (nim, 25.10.2019)