Die Justizminister der deutschen Bundesländer verlangen einem "Spiegel"-Bericht zufolge von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung im Kampf gegen Hasskommentare.

In einer von Bayern eingebrachten Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz Anfang November in Berlin heißt es, Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber beantwortet werden", wie das Magazin am Freitag im Voraus berichtete.

Auch mit ausländischem Sitz

Dies gelte auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Laut "Spiegel" soll die deutsche Regierung nach dem Wunsch der Länderjustizminister die Betreiber sozialer Netzwerke dazu anhalten, bei Hasskommentaren auf ihren Internetseiten die IP-Adressen der Täter der Justiz zu übermitteln.

Der Attentäter von Halle und der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sollen sich unter anderem in Internetforen radikalisiert haben. "Aus Worten können Taten folgen", mahnte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dem Bericht zufolge in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook. Strafrechtlich relevante Hasskommentare müssten "nicht nur gelöscht, sondern den Strafverfolgungsbehörden auch mitgeteilt werden". (APA/AFP, 25.10.2019)