Bodo Ramelow kam mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe zur Stimmabgabe. Mit dabei: Thüringens First Dog Attila – mit Schlips.

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"Ich bin ein bisschen traurig", räumt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow am Abend des Wahlsonntags ein. Eigentlich hat er Grund zur Freude, denn Ramelow ist eine Premiere gelungen. Erstmals wurde die Linkspartei in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft. Sie schaffte es nach ersten Prognosen, auf ihr Ergebnis von 2014 – nämlich 28,2 Prozent – noch rund einen Punkt draufzulegen.

Einen großen Teil des Erfolgs kann sich Ramelow selbst zuschreiben. Der Wahlkampf war ganz auf ihn zugeschnitten. Phasenweise verzichtete er auf den Wahlplakaten sogar auf den Parteinamen.

Als Ramelow 2014 der erste linke Ministerpräsident von Deutschland wurde, gab es noch heftige Proteste in Erfurt. Doch Ramelow gilt heute als Pragmatiker, der eigentlich auch in der SPD seine politische Heimat haben könnte. Der bekennende Christ war erst nach der Wende als Gewerkschaftsfunktionär nach Erfurt gekommen und dann bei den Linken eingestiegen.

Grüne bleiben schwach

Doch der Wahlsieg Ramelows hat auch eine Kehrseite: Seine rot-rot-grüne Landesregierung wurde nach fünf Jahren abgewählt, die beiden Partner sind zu schwach geworden. Die Grünen, die im Bund in Umfragen bei 20 Prozent liegen, schafften in Thüringen nur rund 5,5 Prozent. Eigentlich hatten sie sich mehr erhofft.

"Das ist ein bitterer, enttäuschender Abend", sagte am Wahlabend auch Lars Klingbeil, der Generalsekretär der Bundes-SPD. Diese hatte bei der Wahl vor fünf Jahren ohnehin nur schwache 12,4 Prozent erreicht, jetzt sank sie auf rund acht Prozent und ist damit einstellig. So tief war es auch vor einigen Wochen in Sachsen hinuntergegangen. Dort kam die SPD nur noch auf 7,7 Prozent.

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Das Ergebnis ist kein Rückenwind für die aktuelle Suche nach neuen SPD-Spitzenpersonal. Im ersten Durchgang hatten sich nur 53 Prozent der Mitglieder beteiligt, in der SPD fürchtet man nun, dass der ohnehin nicht übergroße Eifer in der zweiten Runde nun nachlässt.

Geschockte Gesichter gab es bei der CDU, die sehr stark absackte: von 33,5 auf rund 22 Prozent. "Die Mitte hat keine Mehrheit mehr, das stimmt mich sehr nachdenklich", sagte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, der eigentlich mit einem klaren Anspruch angetreten war: Er wolle Ministerpräsident werden.

CDU will nicht mit Linken

Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte nun ziemlich kompliziert werden. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr, die CDU kann auch nicht mit der SPD und den Grünen regieren.

Möglich wäre eine Koalition aus Linken und der CDU, doch das hat Mohring bisher immer strikt abgelehnt. Er meinte allerdings am Wahlabend mit Blick auf das Ergebnis: "Damit hat niemand gerechnet." Man müsse jetzt zuerst einmal das Endergebnis abwarten und sich sortieren.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte in Berlin klar: "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso, wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben." Überlegungen bezüglich der AfD erübrigen sich aber ohnehin, ein solches Bündnis hätte keine Mehrheit.

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland freuen sich über das Wahlergebnis.
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Höcke-Rufe bei Wahlparty

Mit Spannung wurde auch in Berlin das Wahlergebnis der AfD erwartet. Dieser steht in Thüringen der Rechts-außen-Politiker Björn Höcke vor, der bei der Wahl 2014 10,6 Prozent erreicht hatte. Dass die AfD diesmal kräftig zulegen würde, ist abzusehen gewesen.

Nach ersten Hochrechnungen wurden es dann auch 23 Prozent. "Ich verneige in Demut mein Haupt vor dem Thüringer Wähler", sagte Höcke unter lauten "Höcke, Höcke"-Rufen. Allerdings wurde die AfD nicht so stark wie in Sachsen, dort hatte sie 27,5 Prozent geschafft.

Nun bleibt abzuwarten, ob er versuchen wird, beim Bundesparteitag in November seinen Einfluss auszudehnen. Höcke, der dem völkisch-nationalen Flügel vorsteht, hatte angekündigt, dafür zu sorgen, dass der Bundesvorstand anders zusammengesetzt wird. Er selbst ist derzeit nicht in dem Gremium vertreten. Rechnerisch möglich wäre in Thüringen auch eine Zusammenarbeit von AfD und Linkspartei. Doch dieses Bündnis ist politisch unmöglich.

In Brandenburg und Sachsen werden die Grünen künftig mitregieren. Dort waren nach den Wahlen am 1. September keine großen Koalitionen mehr möglich, da CDU und SPD zu viele Stimmen verloren hatten. In beiden Ländern werden nun "Kenia-Koalitionen" auf den Weg gebracht – aus CDU, SPD und Grünen. Ein solches Bündnis regiert bereits in Sachsen-Anhalt. (Birgit Baumann, 27.10.2019)