Zwei Monate nachdem er sich mit einem größenwahnsinnigen Manöver selbst aus der Regierung katapultiert hatte, ist der frühere Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wieder auf die Siegerstraße zurückgekehrt: Die von seiner Lega angeführte Rechtskoalition hat bei den Regionalwahlen in Umbrien vom Wochenende mit der gemeinsamen Kandidatin Donatella Tesei 58 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Kandidat der beiden landesweiten Regierungsparteien in Rom, der parteilose Unternehmer Vincenzo Bianconi, wurde um über 20 Prozentpunkte distanziert.

"Italienischer Stolz!" – Matteo Salvinis Motto erinnert stark an Donald Trumps Parole, Amerika wieder großartig zu machen.

Für den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist das Resultat besonders bitter, weil es sich bei Umbrien – zumindest bisher – um eine traditionell rote Hochburg handelte: Die Region wurde während über 50 Jahren ununterbrochen von Linkskoalitionen regiert.

Wie sehr sich die regionalen Stärkeverhältnisse geändert haben, zeigt sich an den Resultaten der einzelnen Parteien: Mit 37 Prozent erzielte die Lega von Salvini beinahe doppelt so viele Stimmen wie der PD (22 Prozent); die postfaschistischen Fratelli d'Italia überflügelten mit zehn Prozent der Stimmen die Fünf-Sterne-Bewegung, die auf etwas mehr als sieben Prozent kam. Zur Erinnerung: Bei den Parlamentswahlen vom März 2018 waren die "Grillini" mit 32 Prozent noch stärkste Partei des Landes geworden.

Jubel über "historischen" Sieg

Salvini bezeichnete das Wahlresultat in Umbrien als "historisch" – und als Beweis, dass die Regierung aus Fünf Sternen und PD in Rom "missbräuchlich" an der Macht sei: Die Italiener wollten von einer Rechtskoalition regiert werden, nicht von einer "Koalition aus Verrätern und Sesselklebern", betonte der Lega-Chef.

Salvini hatte viel politische Energie in den Wahlkampf gesteckt und Dutzende von Wahlkampfauftritten absolviert – während sich die Regierungsparteien, die sich in Rom seit ihrem Amtsantritt Anfang September in den Haaren liegen und sich gegenseitig blockieren, sich erst in letzter Minute zu einem gemeinsamen Auftritt in der Regionalhauptstadt Perugia aufraffen konnten.

Salvini fordert seit seinem selbstverursachten Sturz im Sommer Neuwahlen. Bei der Regionalwahl von Umbrien wollte er demonstrieren, dass die neue Regierungskoalition in Rom keinen Rückhalt habe in der Bevölkerung. Tatsächlich hatte die Lega schon in den bisherigen vier Regionalwahlen in diesem Jahr abgeräumt: Auch im Piemont, in der Basilicata, in Sardinien und in den Abruzzen hatte der von Salvini angeführte Rechtsblock klare Siege eingefahren.

Salvini will die Konkurrenz weiter demütigen

In den nächsten Monaten stehen weitere regionale Urnengänge an, bei denen Salvini die Regierung sturmreif schießen will: Im Jänner wird in Kalabrien und in der Emilia-Romagna, einer weiteren roten Hochburg, gewählt. Insgesamt stehen im nächsten Jahr in acht Regionen Wahlen an.

Die erneute schwere Schlappe der Regierungsparteien droht die Spannungen innerhalb der labilen Exekutive von Premier Giuseppe Conte weiter zu verstärken. Für Luigi Di Maio, Außenminister und Politikchef der Fünf Sterne, ist die Niederlage in Umbrien bereits der Beweis, dass das Experiment einer gemeinsamen Wahlliste mit dem PD – in Umbrien zum ersten Mal ausprobiert – "gescheitert" sei und nicht mehr wiederholt werden könne.

Ob Salvini seinem Ziel, so schnell wie möglich an die Macht zurückzukehren, mit dem Triumph in Umbrien nähergekommen ist, bleibt dennoch offen: Bei vorgezogenen Neuwahlen auf nationaler Ebene würden sowohl die "Grillini" als auch der PD wohl weggefegt. Der Überlebensinstinkt der beiden ungeliebten Regierungspartner könnte dazu führen, dass sie sich irgendwie zusammenraufen werden, um wenigstens den ordentlichen Wahltermin im Frühling 2023 noch zu erreichen. (Dominik Straub, 28.10.2019)