Wien – Gegen die Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, Barbara Kolm, wird es in Österreich keine Ermittlungen im Zuge einer Spendencausa geben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werde keine Ermittlungen gegen Kolm aufnehmen, teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag mit. Der STANDARD hat über die bevorstehende Einstellung des Verfahrens bereits im September berichtet.

Behördensprecherin Elisabeth Täubl bestätigte: "Mangels Anfangsverdachts ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden." In der Causa seien nun keine Verfahrensschritte mehr offen.

Spenden an Parteienallianz

Die FPÖ-nahe Vizepräsidentin Kolm war im März wegen einer Spendenaffäre unter Druck geraten. Personen und Unternehmen aus Kolms Umfeld hatten in den vergangenen Jahren größere Spenden an die konservative europäische Parteienallianz ACRE (AKRE) getätigt. Im Gegenzug sollen von der ACRE Gelder an das von Kolm geleitete Hayek-Institut und das Austrian Economics Center geflossen sein. Kolm betonte in der Causa stets, rechtlich völlig korrekt gehandelt zu haben.

Zur ACRE zählen etwa die britischen Konservativen (Tories) oder die in Polen regierende, rechtskonservative PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit), aber keine österreichischen Mandatare. (APA, red, 28.10.2019)