Moskau – Der Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer sind von einem russischen Gericht zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt 88 Millionen Rubel (1,2 Millionen Euro) an ein dem Kreml nahestehendes Unternehmen verurteilt worden. Das Gericht befand sie der Verleumdung für schuldig, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag.

Nawalny, seine Antikorruptionsstiftung FBK und die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol, die heuer von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden war, müssen dem Anbieter von Schulverpflegung jeweils 29 Millionen Rubel zahlen.

Kritik wegen Schulverpflegung

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Staatschef Wladimir Putin. Seine Stiftung deckt immer wieder Fälle von Korruption und den dekadentem Lebensstil von Vertretern der Elite auf. Die Verbreitung erfolgt vor allem online.

Im Februar hatte FBK einen Bericht veröffentlicht, in dem das Unternehmen Moskowski Schkolnik wegen der Qualität seiner Schulverpflegung kritisiert wurde. Unter Berufung auf eine ehemalige Mitarbeiterin der Firma berichtete die Stiftung zudem, Moskowski Schkolnik werde durch den dem Kreml nahestehenden Unternehmer Jewgeni Prigoschin kontrolliert.

"Sie haben Kinder in Schulen und Kindergärten vergiftet. Die Fälle von Durchfallerkrankungen sind dokumentiert. Aber wir sollen bezahlen", erklärte Nawalny am Montag auf Instagram. Neben der Schadenersatzzahlung ordnete das Gericht zudem an, dass die Stiftung den Bericht zurückziehen muss. Nawalnys Sprecherin kündigte Berufung an.

Haftstrafe verbüßt

Die Behörden haben in den vergangenen Monaten den Druck auf Nawalny und dessen Unterstützer erhöht. Der 43-Jährige hatte im Sommer mehrere Massendemonstrationen für faire Kommunalwahlen in Moskau mitorganisiert. Nach zahlreichen Großdemonstrationen der Opposition büßten die kremltreuen Parteien einen Großteil ihrer Mandate ein. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nichtgenehmigte Demonstrationen organisiert hatte.

Anfang Oktober stufte die russische Regierung zudem Nawalnys Antikorruptionsstiftung als "Agenten des Auslands" ein. Diese Bewertung ermöglicht dem Kreml eine schärfere Überwachung der Stiftung. (APA, 28.10.2019)