Das US-Repräsentatenhaus will am Donnerstag seine erste formale Abstimmung über die gesetzlichen Grundlagen für die Ermittlungen für ein Amtenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchführen.

Das sagten führende Demokraten am Montag und läuten damit eine neue Phase im Verfahren ein, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Ermittlungsergebnisse in der Ukraine-Affäre zu veröffentlichen.

"Rechtsstaatliches Verfahren"

In einem Brief an ihre Parteifreunde, schrieb die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass dadurch ein "rechtsstaatliches Verfahren" sichergestellt werden soll. Außerdem will sie die US-Bevölkerung transparent informieren. Durch die Abstimmung im Plenum könne laut Pelosi das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin.

Es gebe zunehmend Beweise dafür, dass Trump seine Macht missbraucht habe, die nationale Sicherheit gefährde und die Integrität der Wahlen untergrabe, erklärte dazu der einflussreiche Ausschussvorsitzende James McGovern.

Das Weiße Haus reagierte auf die angekündigte Abstimmung in Person der Pressesprecherin Stephanie Grisham: "Wir können keinen vollständigen Kommentar abgeben solange wir nicht den gesamten Text vor uns haben", sagt sie: "Aber Sprecherin Pelosi gibt endlich zu, was der Rest der USA bereits wusste – dass die Demokraten ein nicht-autorisiertes Amtsenthebungsverfahren durchführen." Dadurch würde dem Präsidenten ein faires Verfahren verwehrt bleiben.

Mögliches Signal

Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet noch nicht, ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, doch kann es ein klares Signal sein, ob später eine Mehrheit dafür stimmt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste.

Ungemach droht Trump auch von anderer Seite: Ein hochrangiger US-Offizier steht laut Medienberichten kurz davor, den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die "New York Times", die "Washington Post" und der Sender CNN.

Nicht angemessene Forderung

Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung.

"Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte", zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter. Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben." Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Ohrenzeuge der Unterredung

Laut "Washington Post" gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten.

Dem US-Präsidenten wird in der Ukraine-Affäre vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben. Im Gegenzug für finanzielle Hilfen, sollte er öffentlich Ermittlungen gegen Hunter Biden ankündigen. Der Sohn von Trumps politischem Konkurrenten Joe Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump weist die Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück. (red, APA, 28.10.2019)