Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzlerin Merkel und die deutsche Regierung schwer.

Foto: AP/Markus Schreiber

Berlin – Wenn es nach dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht, gibt es eine eindeutige Schuldige für das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Thüringer Landtagswahl: Parteikollegin Angela Merkel. Merz wirft ihr "Untätigkeit und mangelnde Führung" vor und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft.

Seit Jahren lege sich "wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Regierung sei "einfach grottenschlecht", sagte Merz am Montagabend im ZDF.

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin" gewesen. Diese sei "abgestraft worden". Die CDU war in Thüringen am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt, sie landete hinter der Linkspartei und AfD auf Platz drei.

Grundrente als Beispiel

Als Beispiel für seine Kritik nannte Merz die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern "immer wieder Zugeständnisse an die SPD" mache.

Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm unterdessen die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe "dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt", sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen. An der Basis stehe "ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik". Von ihr würden "politische Führung und klare Aussagen erwartet".

Spahn und Seehofer weisen Kritik zurück

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben den Vorwürfen von Merz widersprochen. Wenn er sich die Halbzeitbilanz der großen Koalition anschaue, "dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt", meinte Spahn. "Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht", sagte auch der CSU-Ehrenvorsitzende Seehofer am Rande eines Treffens europäischer Innenminister in München.

Mohring schließt Koalition mit der Linken aus

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat offensichtlich auf Drängen des Landesvorstands eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus", sagte er. (APA, red, 29.10.2019)