Hilfsorganisationen protestieren gegen ein Dekret, das vorsieht, dass NGO-Schiffe künftig für ihre Einsätze bei der libyschen Regierung um Genehmigung ansuchen müssen.

Foto: AP/Renata Brito

Tripolis – NGO-Schiffe, die sich bei Such- und Rettungsaktionen in libyschen Gewässern engagieren wollen, sollen dafür künftig eine Genehmigung der libyschen Behörden einholen. Das geht aus einem Dekret der Regierung in Tripolis hervor, das Mitte September gebilligt und am Dienstag von der Nachrichtenagentur Ansa auszugsweise veröffentlicht wurde.

NGO-Schiffe, die sich nicht daran halten, sollen demnach beschlagnahmt werden. Hilfsorganisationen müssen das Personal der libyschen Küstenwache an Bord ihrer Schiffe gehen lassen. Schiffe und Motoren, die bei "Schlepperei" verwendet werden, werden beschlagnahmt, hieß es. Rettungseinsätze der libyschen Küstenwache dürften in keiner Weise behindert werden.

Kritik von Hilfsorganisation

Die italienische Hilfsorganisation Arci, die das Dekret ins Italienische übersetzte, bezeichnete dieses als illegal. Damit versuche man die Rettungseinsätze im Mittelmeer zu verhindern und zu kriminalisieren. Das sei unannehmbar, vor allem wenn man berücksichtige, dass das Dekret nicht von einem souveränen Staat erlassen worden sei.

Auch die Rettungsorganisation Sea Watch bezeichnete das Dekret als rechtswidrig. Eine solche Vereinbarung würde demnach geltendes Recht, dem die Seenotretter sich verpflichtet sehen, zuwiderlaufen.

Innenministerin Luciana Lamorgese hatte am Freitag Vertreter von in der Flüchtlingsrettung aktiven Hilfsorganisationen getroffen. Dabei hatte sie gemeinsam mit den NGOs die Notwendigkeit hervorgehoben, Menschlichkeit und Respekt für die Gesetze zu verbinden. Anwesend waren auch Vertreter der Küstenwache und des Außenministeriums. Weitere Treffen sind laut Innenministerium in den nächsten Tagen geplant.

Ocean Viking darf in Sizilien anlegen

Das Rettungsschiff Ocean Viking darf unterdessen in den sizilianischen Hafen Pozzallo einlaufen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Demnach nehmen Frankreich und Deutschland 70 der 104 Bootsflüchtlinge an Bord auf.

Das Schiff hatte die Menschen am 18. Oktober vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet und wartete seither auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, Betreiberin des Schiffes, hatten zuletzt die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, endlich die Ausschiffung der 104 Personen zu erlauben. (APA, red, 29.10.2019)