Im Kampf gegen gefälschte Nachrichten fordert die EU-Kommission Online-Riesen wie Facebook und Google trotz Fortschritten zu größerem Einsatz auf. Es gebe nach wie vor "eine umfangreiche automatisierte Propaganda und Desinformation", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung einer jährlichen Selbstbewertung der Unternehmen. "

In allen Bereich des Kodex sind weitere Anstrengungen erforderlich." Mehrere Online-Firmen – unter ihnen Facebook, Mozilla und Twitter – hatten 2018 einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet. Seitdem hatten sie die EU-Kommission mehrmals über ihre Bemühungen informiert. Die Behörde will die Fortschritte in den kommenden Wochen weiter analysieren. Zunächst soll dann ein Bericht mit dem Fokus Europawahl veröffentlicht werden, Anfang 2020 dann eine umfassendere Analyse. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, könnte die EU-Kommission Gesetze gegen Fake News vorschlagen.

Mehr Zusammenarbeit gefordert

In der Bewertung vom Dienstag betont die EU-Kommission, dass sich die Transparenz bei den beteiligten Unternehmen und Verbänden verbessert habe. Die monatlichen Berichte vor der Europawahl hätten auch die Integrität der Online-Dienste erhöht; wirtschaftliche Anreize für Fake News seien abgeschwächt worden und politische Werbung sei transparenter gewesen. Die Fortschritte der Beteiligten seien jedoch sehr unterschiedlich.

Die Online-Plattformen müssten jedoch stärker mit unabhängigen Organisationen, Forschern und Faktenprüfern zusammenarbeiten. "Der bisher bereitgestellte Zugang zu Daten entspricht noch immer nicht den Bedürfnissen der unabhängigen Forscher", sagte Jourova. Zudem bemängelt die EU-Kommission, dass die Unternehmen bisher nur wenig darüber berichten, inwieweit Verbraucherrechte gestärkt worden seien.

Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflusst haben. (APA, 29.10.2019)