Die Russen vertrauen der Obrigkeit immer weniger – und sie könnten künftig ihren Unmut häufiger am Arbeitsplatz ausdrücken.

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Der Westen verliert durch die Sanktionen wesentlich mehr als Russland, lautet das Mantra im Kreml. Bei einem seiner alljährlichen TV-Marathons bezifferte Präsident Wladimir Putin die Verluste allein der EU auf 240 Milliarden Dollar, während Russland lediglich 50 Milliarden verloren "und in einigen Bereichen sogar gewonnen" habe.

Die einfachen Bürger zählen in jedem Fall nicht zu den Gewinnern. Das musste nun sogar die der Präsidialverwaltung unterstellte Russische Akademie der Volkswirtschaft konstatieren. Deren Experten errechneten, dass das russische Lebensmittelembargo – Moskaus Antwort auf die westlichen Sanktionen – die Konsumenten pro Jahr "445 Milliarden Rubel in den Preisen von 2013" koste. Das entspricht zehn Milliarden Euro. Tatsächlich hat das Embargo zu einer dramatischen Verteuerung der Lebensmittelgeführt. Gerade in der Anfangszeit stiegen die Preise drastisch. Die Lebensmittelteuerung hatte großen Anteil daran, dass die Inflation 2014 und 2015 im zweistelligen Bereich landete.

Natürlich gab es auch Profiteure dieser Entscheidung: in erster Linie die russische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Nach Einschätzung der Studie wurden immerhin 84 Prozent der Verbraucherverluste auf sie umverteilt. Drei Prozent gingen an neue Importeure, hier vor allem aus Weißrussland. Der Reinverlust für die Wirtschaft durch das Embargo beläuft sich für Russland demnach auf 13 Prozent, also pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro.

Sinkender LebensStandard

Die Folgen für die Russen sind fatal. Seit sechs Jahren sinken die Realeinkommen der Bürger. Erst durch Änderungen der Berechnungsgrundlage gelang es der Statistikbehörde Rosstat, die Realeinkommen der Russen zu steigern – zumindest auf dem Papier. Allerdings haben Experten Zweifel an dem jüngst veröffentlichten sprunghaften Anstieg um drei Prozent im dritten Quartal 2019.

Denn die übrigen Wirtschaftsdaten blieben gleichzeitig eher mau. Die Weltbank hat zuletzt sogar die Wachstumsprognose für Russland weiter gesenkt – von 1,2 auf ein Prozent. Zu Jahresbeginn war die Weltbank noch von immerhin 1,5 Prozent ausgegangen.

Und auch die Russen vertrauen der Obrigkeit immer weniger. Die Zahl der Protestaktionen werde zunehmen, der soziale und wirtschaftliche Unmut werde auch Schichten erfassen, die derzeit weit von der Politik entfernt seien, prognostiziert die Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation (APEK).

"Die Möglichkeit einer Politisierung dieser Proteste ist besonders in Wahlkampfzeiten, die im Zeichen eines Elitenkonflikts stehen, hoch", meint APEK-Generaldirektor Dmitri Orlow. Wegen der anhaltenden Wirtschaftsprobleme sei auch eine Zunahme von Streiks und anderen Konflikten im Bereich der Arbeitswelt möglich, fügte er hinzu.

Kampf gegen die Proteste

Der Soziologe Kyrill Rogow sieht eine weitere Gefahr für den Kreml: Die Zustimmung der Bevölkerung zum harten Durchgreifen der Polizei bei Protestaktionen ist deutlich gesunken. Hätten 2017, als in Moskau bei zwei Großdemos je rund 1000 Menschen festgenommen wurden, noch etwa 40 Prozent mit der Polizei sympathisiert und nur 27 Prozent mit den Demonstranten, habe sich dieser Trend inzwischen umgedreht, sagte Rogow bei der Wirtschaftskonferenz Sibirisches Davos 2019.

Für die Obrigkeit ergebe sich damit die Notwendigkeit, "ständig den Puls zu fühlen", um zu prüfen, wie weit sie bei der Bekämpfung der Proteste gehen könne, sagte Rogow dem STANDARD. Schon bei der Reaktion auf die Moskauer Proteste im Sommer musste der Kreml mehrfach die Taktik wechseln, um nicht durch übermäßige Härte eine Eskalation der Proteste zu erwirken, so Rogow. (André Ballin, 30.10.2019)