"Ich bin der Präsident dieses Landes, ich bin 42 Jahre alt, und ich bin keine Niete", hatte sich Wolodymyr Selenskyj am Wochenende bei einem Treffen mit Vertretern ukrainischer Freiwilligenbataillone im Donbass-Städtchen Solote noch echauffiert. Solote heißt auf Deutsch Gold, doch das Einzige, was hier zuletzt glänzte, waren die Gewehrläufe der Soldaten. Eigentlich sollten die schon verschwunden sein, denn Solote liegt in der Pufferzone zwischen ukrainischen Einheiten und den von Russland unterstützten Separatisten und sollte als Pilotprojekt zur Trennung der Kriegsparteien entmilitarisiert werden.

Doch die Nationalisten widersetzten sich dem Plan bis zuletzt, demonstrierten in Kiew gegen den Abzug, den sie als "Kapitulation" bezeichneten, und besetzten in Solote gar Positionen, die von der ukrainischen Armee zuvor geräumt wurden. Die Aussprache zwischen Selenskyj, der persönlich an die Front reiste, und Kämpfern des rechtsradikalen Freiwilligenregiments "Asow" verlief hitzig. Zu einer Einigung kam es nicht.

Erfolg für Selenskyj

Doch Selenskyj hat sich nun durchgesetzt: Am Dienstag teilte der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko mit, dass der Abzug begonnen habe. Kurz darauf bestätigten auch Vertreter der abtrünnigen Lugansker Volksrepublik die Rückführung ihrer Einheiten von der Konfrontationslinie. "Obwohl wir die Information über die Bereitschaft der Ukraine zur Truppenentflechtung weniger als zwei Stunden vor ihrem Beginn bekommen haben, waren wir unsererseits schon seit dem 7. Oktober zu den Maßnahmen bereit", sagte der als "Außenminister" der Separatistenrepublik dienende Wladislaw Dejnego.

Der aus Österreich stammende OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik bestätigte den beiderseitigen Beginn des Truppenabzugs in Solote. "Sie haben weiße und grüne Signalraketen abgeschossen, die ihre Bereitschaft dazu signalisieren", sagte Sajdik. Unter der Federführung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, war in Minsk am 1. Oktober die schrittweise Entflechtung der Truppen vereinbart worden. Sie gilt als wichtige Etappe zur Entspannung der Lage im Donbass.

Selenskyj nannte die Nachricht vom Beginn der Truppenentflechtung "hervorragend". Tatsächlich ist der Abzug als Erfolg für Selenskyj zu werten. Sein vordringlichstes Ziel war die Verringerung bewaffneter Zusammenstöße in der Kriegsregion, die immer wieder Tote und Verletzte auf beiden Seiten forderten. Indem die Kriegsparteien auf Abstand zueinander gehen – nach Solote soll die Truppenentflechtung auch an anderen Orten weitergeführt werden -, sinkt die Gefahr neuer Gefechte.

Hoffnung auf Verhandlungen

Die Entmilitarisierung im Donbass ist Voraussetzung für eine neue Verhandlungsrunde im Normandie-Format zwischen Russland und der Ukraine mit Frankreich und Deutschland als Vermittler. Der letzte Gipfel dieser Art hat 2016 stattgefunden, danach hatten sich die Staatschefs wegen ausbleibender Erfolge bei der Umsetzung des Minsker Abkommens nicht mehr getroffen. Zuletzt hatte es Spekulationen um einen neuen Gipfel gegeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Paris als Treffpunkt an. Sollte die Entmilitarisierung wie geplant vorangehen, könnte es bereits im November zu einem solchen Treffen kommen.

Zu einer endgültigen Friedenslösung im Donbass ist es aber noch weit: Zum einen bleibt die Lage weiter gespannt. Der "Chef des nationalen Korpus", Andrij Biletzkij, erklärte, dass die Freiwilligenverbände weiter in Solote bleiben wollen, auch wenn sie ihre Waffen aus dem unmittelbaren Grenzstreifen verlegt haben. Neue Provokationen sind also möglich.

Darüber hinaus sind aber die Perspektiven für die Donbass-Region insgesamt noch völlig unklar. Nicht nur das Prozedere geplanter Wahlen in der Region ist nebulös, sondern auch die Frage, wie eine mögliche Reintegration oder die Finanzierung des Wiederaufbaus aussehen könnten. (André Ballin, 29.10.2019)