Boris Johnson hat bekommen, was er wollte: eine Neuwahl. Nun aber kommt auch für ihn die Zeit der Bewährung.
Zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Jahren müssen die Briten vorzeitig an die Urnen. Wie im Frühjahr 2017 bittet auch diesmal ein konservativer Premierminister um ein klares Brexit-Mandat. Und wie damals seine Vorgängerin Theresa May geht auch Boris Johnson ein hohes Risiko ein.
Und wie damals wäre es auch diesmal nicht unbedingt nötig gewesen: Erst vergangene Woche hatte das Unterhaus dem neuen Austrittsvertrag samt politischer Erklärung den Weg ins Gesetzgebungsverfahren geebnet. Anstatt auf dem Konsens aufzubauen, beharrte der Regierungschef auf dem längst unmöglich gewordenen Austrittstermin diesen Donnerstag. Zu kurz für eine gründliche Prüfung, konstatierten die Abgeordneten zu Recht.
Die erneute Verlängerung der Austrittsperiode hätte eine ordnungsgemäße Ratifizierung des Vertrags möglich gemacht. Doch das geschah nicht. Stattdessen müssen sich die Bürger nun sieben Wochen lang mehr oder weniger intelligente Parolen um die Ohren schlagen lassen, und das in der Vorweihnachtszeit. Johnson glaubt wie damals May, am Ende werde seine Tory-Partei eine satte Mehrheit haben. Seiner Vorgängerin verweigerte dies das Wahlvolk. Es bleibt zu sehen, ob ihr Nachfolger mehr Glück hat. (Sebastian Borger, 30.10.2019)