Theresa May hat 2017 bei Neuwahlen ihre Mehrheit verloren, Nachfolger Boris Johnson will sie zu Weihnachten 2019 wieder zurückholen. (Und nein, leider: Sehr lebensnah sind die Wachsfiguren, die "Madame Tussauds" 2017 präsentierte, nicht).

Foto: Reuters / Clodagh Kilcoyne

Lange wurde gestritten, seit Dienstagabend ist klar: Die Britinnen und Briten wählen am 12. Dezember ihre Volksvertreter neu – und zwar nur knapp zweieinhalb Jahre nach der vorherigen Wahl im Frühjahr 2017. Wie bei jedem Votum behaupten die Parteien auch heuer, es sei der vielleicht wichtigste Urnengang der letzten Jahrzehnte. Diesmal mag wegen der weitreichenden Brexit-Entscheidungen sogar etwas dran sein. In jedem Fall aber ist es die ungewöhnlichste Wahl der jüngeren Zeit. Ein Überblick:

FRAGE: Es wurde doch erst 2017 gewählt. Wieso jetzt schon wieder?

ANTWORT: Das liegt an den Eigenheiten des britischen Mehrheitswahlrechts. Die Britinnen und Briten haben 2017 nämlich ein Ergebnis geliefert, für das das britische Regierungssystem eigentlich nicht gemacht ist. Keine Partei erhielt damals eine absolute Mehrheit, Premierministerin Theresa May musste sich mit den nordirischen Unionisten von der DUP auf ein Unterstützungsabkommen für ihre Tory-Alleinregierung einigen. Weil sie aber auch innerparteilich auf Widerstand stieß, verlor May in der Folge einige wichtige Abstimmungen zum Thema Brexit.

Ihrem Nachfolger Boris Johnson kamen dann weitere Abgeordnete abhanden, sodass derzeit nur noch 287 Sitze im Unterhaus von seinen Konservativen gehalten werden. Für eine absolute Mehrheit braucht es 318 Stimmen. Johnson argumentiert, mit den vorhandenen Mehrheiten könne kein Brexit-Abkommen mit der EU geschlossen und auch sonst nicht vernünftig weiterregiert werden. Daher plädierte er für eine Neuwahl.

Tatsächlich hat seine Entscheidung aber wohl auch mit der aktuellen Umfragelage zu tun, die für seine Konservative Partei äußerst günstig erscheint.

FRAGE: Was spricht dann gegen die Wahl?

ANTWORT: Abgesehen davon, dass die Opposition die Umfragen ebenfalls kennt und daher nicht auf Wahlen erpicht war: Es gibt auch staatspolitische Gründe. Denn eigentlich hatte das Unterhaus erst im Jahr 2011 den Fixed Term Parliaments Act (FTPA) beschlossen, ein Gesetz, das für fixe Regierungszeiten von jeweils fünf Jahren sorgen und ständige Neuwahlen nach opportunen Umfragedaten verhindern sollte. Der FTPA musste bei der Abstimmung am Dienstag daher durch ein neues Gesetz ausgehebelt werden, um die Neuwahl zu ermöglichen.

Aber auch sonst gibt es ein paar Gründe, die gegen einen neuen Urnengang sprechen: Eine Wahl zum Winteranfang hat es in Großbritannien zuletzt im Jahr 1935 gegeben – seither wurde meist im Frühling gewählt. Das hat auch für die in Großbritannien übliche Form der Wahlwerbung Vorteile: Das Wahlkampfteam der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten zieht von Tür zur Tür, um im Straßenwahlkampf um Stimmen zu buhlen. Das geht naturgemäß im hellen Frühling besser als im kalten und dunklen Winter. Gleiches gilt für die Abstimmung selbst. Kaltes, schlechtes Wetter könnte die Beteiligung dämpfen.

Letztlich haben am Dienstag aber auch die Oppositionsparteien zugestimmt. Das lag auch daran, dass der Urnengang zunehmend unausweichlich schien und keine der Parteien den Eindruck erwecken wollte, Angst vor den Wählerinnen und Wählern zu haben.

FRAGE: Und wer wird gewinnen?

ANTWORT: Wie gesagt: Glaubt man den Umfragen, sieht es auf den ersten Blick nach einem Sieg der Konservativen aus. Sie liegen im Schnitt mehr als zwölf Prozentpunkte vor der Labour-Partei, die sich wiederum nur knapp vor den Liberaldemokraten hält. Die Brexit-Partei von Nigel Farage erfreut sich demnach des Zuspruchs von rund zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler. Allerdings: Ganz sich sicher ist die Sache für Boris Johnson nicht. Immerhin lagen die Konservativen auch unter Theresa May vor der Wahl 2017 mehr als zehn Prozentpunkte vor Labour – am Ende waren es dann nur mehr 2,4.

Der aktuelle Stand der Umfragen laut Mittelwerten der "Financial Times".

Außerdem mahnt die Konservativen einer, der meistens richtig liegt, zur Vorsicht. Wahlforscher John Curtice von der University of Strathclyde ist den meisten Briten ein Begriff: Die BBC vertraut an Wahlabenden auf seine Expertise, meist ist er einer der Ersten, die die richtigen Trends erkennen. Diesmal erwartet er "eine Rekordzahl" an Abgeordneten, die nicht von Labour und den Konservativen kommen, im Parlament – mehr als 100 der 650 Sitze könnten nach der Wahl von Liberaldemokraten, SNP, Grünen sowie walisischen und nordirischen Regionalparteien gestellt werden.

Nach dem Votum von 2017 waren es 62 – durch Parteiausschlüsse und Brexit-Turbulenzen seither sind es derzeit 121. Es ist also alles andere als sicher, dass es nach der Wahl stabile Mehrheiten geben wird – auch deshalb, weil sich viele Wählerinnen und Wähler, die gegen den Brexit und daher auch gegen die Konservativen sind, für eine taktische Wahl entscheiden könnten: für die Liberaldemokraten, wenn diese im Wahlkreis Chancen haben, oder für Labour, wenn nicht. So könnte die Wahl, rund eine Woche nach dem Krampustag, zum verspäteten Perchtenlauf für Boris Johnson werden.

Der Umfrageverlauf in Richtung Wahl 2017 (links).

FRAGE: Die Parteien haben sich letztlich also geeinigt. Worüber wurde dann am Dienstag noch gestritten?

ANTWORT: Es mag bizarr erscheinen: Aber die wichtigste Frage am Dienstag war letztlich, ob am 9. oder am 12. Dezember gewählt werden sollte. Die Regierung hatte das spätere Datum vorgeschlagen. Sie argumentiert, dass das Unterhaus vor seiner Auflösung noch ein wichtiges Finanzierungsgesetz für Nordirland beschließen müsse. Das gehe sich nicht aus, wenn schon vor dem 12. Dezember gewählt würde.

Die Opposition hingegen sah in der Entscheidung finstere Taktik: Viele Unis gehen in Großbritannien in der Woche zwischen 9. und 13. Dezember in die Weihnachtsferien – und während Studentinnen und Studenten am 9. meist noch am Campus sind, haben sie diesen später in der Woche oft schon verlassen. Zur Wahl registriert sind sie aber an ihrem Studienort – sie könnten um ihr Wahlrecht umfallen.

Außerdem wollte die Opposition via Abänderungsantrag 16- und 17-Jährigen sowie in Großbritannien lebenden EU-Bürgern das Wahlrecht geben. Damit scheiterte sie allerdings: Eine umfangreiche Änderung des Wahlrechts könne nicht via Amendment beschlossen werden, entschied der zuständige Vizesprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle.

FRAGE: Gibt es denn keine Briefwahl?

ANTWORT: Doch. Rund ein Siebentel aller Wählerinnen und Wähler hat 2017 via Brief gewählt. Aber auch da gibt es Probleme: Die Registrierung ist nicht ganz einfach und muss bis zum 26. November abgeschlossen sein. Das müssen Briefwahlinteressenten wissen – und zwar rechtzeitig. Dann ist da noch das Problem mit der Weihnachtspost: Sie verstopft kurz vor dem Fest die Postzustellwege, Wahlbriefe könnten also zu spät zur Auszählung ankommen.

Außerdem, Stichwort Wissen: Vielen Studentinnen und Studenten ist nicht bewusst, dass sie nur an ihrem Studienort und nicht mehr in ihren Heimatwahlkreisen ihre Stimme abgeben dürfen. Schreiten sie also in den Ferien an die heimische Wahlurne, könnten sie erst dort über ihr fehlendes Stimmrecht informiert werden. Und dann ist es natürlich zu spät. Studien zeigen außerdem: Auch kleine Hürden können Menschen davon abhalten, an Wahlen teilzunehmen.

FRAGE: Wieso sind Wahlen im Winter eigentlich ein Problem?

ANTWORT: Es ist ein bisschen wie mit der Schneeräumung: Wer dran gewöhnt ist, kriegt es hin. Und wer es fast nie macht, der ist überfordert. Britische Medien und Wahlverantwortliche sind nicht daran gewöhnt und wittern nun eine ganze Reihe an Problemen. Dazu zählen Dunkelheit und Kälte, die Wahlwerbung und Beteiligung dämpfen könnten. Aber auch das Wetter am Wahltag wird immer wieder genannt: Es müsse sichergestellt werden, dass auch ältere Menschen gefahrlos zu Wahllokalen gelangen können und dass sie nicht zu lange in der Kälte stehen und warten müssen.

Zudem haben die Wahlbeisitzer bereits mögliche Verzögerungen in Aussicht gestellt. Die zuständigen Stellen auf den Shetlandinseln teilten mit, bei "extremen Wetterbedingungen" werde man die Auszählung nicht sofort nach der Wahl durchführen. Dann müssten die Parteien auf Wetterbesserung warten, bis sie ein endgültiges Ergebnis erfahren.

FRAGE: Und was passiert jetzt mit dem Brexit?

ANTWORT: Gute Frage. Gewinnen die Konservativen, wird wohl sehr bald nach der Wahl eine Abstimmung über Premier Johnsons Austrittsdeal mit der EU stattfinden – und dann wird dieser wohl auch angenommen. Das Vereinigte Königreich würde dann aller Voraussicht nach am 31. Jänner auf geregelte Weise die EU verlassen. Dann müssen sie sich bis Ende 2020 auf die künftigen Beziehungen einigen. Johnson bevorzugt einen Freihandelsdeal. Ob dieser wirklich innerhalb von elf Monaten ausgehandelt werden kann, ist aber fraglich. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der für die Briten fast alle Regeln der EU weiter gelten, über Anfang 2021 hinaus ist möglich.

Gewinnt die Opposition oder gibt es wieder ein Patt, dann wird es kompliziert. Möglich ist, dass das Parlament den Deal weiter ablehnt – dann droht Ende Jänner 2020 der Brexit ohne Deal. Möglich ist dann aber andererseits auch ein neues Referendum, bei dem die Britinnen und Briten vor die Wahl gestellt werden, entweder den aktuellen Deal gutzuheißen oder doch in der EU zu bleiben. Dafür freilich wäre eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist nötig. Und spätestens dann ließe sich auch das Ende der Übergangsfrist 2020 nicht mehr halten. (Manuel Escher, 30.10.2019)