Türkis-Grün? Mit einer Prise Pink? Die rote Karte? Oder doch wieder mit Blau? Diese Serie liefert Erinnerungshilfen an die zukünftige Regierung zu Themen, die für die Zukunft wichtig sind. Gestartet wurde mit Bildung, Umwelt, Standort und Gleichstellung, weiter ging es mit dem Thema "Abgehängte Junge". Diesmal steht Innere Sicherheit auf der Agenda.

46 Sitzungen lang wurden in der vergangenen Legislaturperiode Verfassungsschutz und Innenministerium untersucht – und die Abgeordneten hatten danach, mit Ausnahme der ÖVP, noch immer nicht genug. Das zeigt: Im Innenministerium liegt einiges im Argen. Abgesehen von der Justiz sind in keinem anderen Ressort derartige politische Grabenkämpfe ans Tageslicht getreten, sind Beamte intern derart zerstritten. Auf den nächsten Minister oder die nächste Ministerin wartet also eine Herkulesaufgabe. Erstes Problemkind ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das durch eine Razzia im Februar 2018 großen Schaden nahm.

Ein Hybrid-Amt

Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) setzte eine Reformgruppe ein, die dann vom jetzigen Amtsinhaber Wolfgang Peschorn weitergeführt wurde. Das BVT ist derzeit ein Hybrid aus Nachrichtendienst und Polizeibehörde, im Unterschied etwa zu seinem deutschen Pendant, das nur Informationen besorgen soll. Jetzt steht die Frage im Raum, ob das BVT diesem Beispiel folgt und sich auf seine Aufgabengebiete Prävention und Analyse konzentriert, oder ob es auch weiterhin Verdächtige vernehmen und Hausdurchsuchungen durchführen darf. Die Entscheidung hat dann wiederum Auswirkungen auf andere Behörden wie auf das Bundeskriminalamt. Einher gehen dürfte sie mit der Suche nach einem Nachfolger für BVT-Chef Peter Gridling, der bereits seine Pension antreten darf.

Zerstrittenes Ministerium

Aber auch im Ministerium selbst müssen Reformen vorgenommen werden. Das Betriebsklima ist besorgniserregend, Mitarbeiter werfen sich gegenseitig Postenschacher und mangelnde Kompetenzen vor. Nach 17 Jahren unter ÖVP-Innenministern versuchte Kickl, "schwarze Netzwerke" aufzusprengen und blau umzufärben. Das Resultat ist gegenseitiges Misstrauen im Ressort. Dazu kommt, dass gegen hochrangige Mitarbeiter wegen Untreue ermittelt wird.

Die mehr als 25.000 Polizisten dürfte das weniger beschäftigen als die Fragen nach neuer Ausrüstung. Viele Polizeiinspektionen sind veraltet und kein besonders angenehmer Arbeitsplatz. Aber wie so oft fehlt das Budget für großflächige Modernisierungen. Eine erste Erleichterung war der Ankauf von 24.000 kugelsicheren Westen in der Ära Kickl sowie der Einsatz von neuen iPhones als Diensthandys. Letzteres stieß allerdings nicht auf ungebremste Begeisterung, da einige Polizisten fürchteten, von ihrem Dienstgeber überwacht zu werden.

Bundestrojanische Pferde

Dass selbst Polizisten derartige Bedenken haben, dürfte die Kritik am sogenannten Bundestrojaner nicht abflauen lassen. Im Zuge des Überwachungspakets führte Kickl Maßnahmen ein, die er einst als Oppositionspolitiker selbst noch harsch abgelehnt hatte. Als Herzstück der Reform gilt der Bundestrojaner: eine Software, die Sicherheitslücken nutzt, um Smartphones und andere Geräte auszuspionieren. Momentan sucht das Ministerium nach einer geeigneten Lösung, während sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Klage gegen den Gesetzestext beschäftigt.

Fraglich ist auch, was mit den von Kickl forcierten Spezialprojekten passiert. Der Aufbau einer berittenen Polizei erwies sich als problematisch; die neue Grenzschutzeinheit Puma wird mittlerweile für reguläre Polizeiarbeit herangezogen.

Gerade in letzterem Bereich wird die politische Ausrichtung der nächsten Regierung eine gewichtige Rolle spielen: Der Unterschied zwischen Grün, Blau und Rot ist in Fragen von Grenzschutz und Migration gewaltig. Eine Fluchtbewegung in der Größenordnung von 2015 dürfte in nächster Zeit nicht bevorstehen, dennoch stehen symbolische Entscheidungen an – etwa, ob man die Landesgrenzen stärker befestigt oder vor allem den Schutz der Außengrenzen unterstützt. (Fabian Schmid, 2.11.2019)