Regierungssprecher Steffen Seibert betonte angesichts anderslautender Medienberichte, dass es keine Veränderung im Ansatz der Bundesregierung gebe.

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Die Entscheidung, ob sich der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am deutschen 5G-Mobilfunknetz beteiligen kann, zieht sich nach Angaben der Bundesregierung weiter hin. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass zunächst der Katalog an Sicherheitsanforderungen für Netzwerkbetreiber beschlossen werden müsse. Danach müsse die EU dem Regelwerk zustimmen. "Es wird noch eine Zeit dauern", sagte der Sprecher. Die Zertifizierung der Produkte werde dann einsetzen, wenn der Sicherheitskatalog von Bundesnetzagentur und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschlossen sei.

Ausschluss abgelehnt

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte angesichts anderslautender Medienberichte, dass es keine Veränderung im Ansatz der Bundesregierung gebe. Den etwa von den USA, aber auch einigen Bundestagsabgeordneten geforderten Ausschluss des chinesischen Unternehmens habe die Bundesregierung abgelehnt. Stattdessen verfolge man einen "horizontalen Ansatz mit erweiterten Sicherheitsanforderungen", sagte Seibert. Man stelle Kriterien auf, die dann alle Netzwerkausrüster erfüllen müssten, ungeachtet ihrer Herkunft.

Die US-Telekommunikationsbehörde FCC will dagegen ein Verbot für die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE aussprechen. Geplant sei, beide Unternehmen als Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen, hatten Regierungsvertreter gesagt. Damit dürften Staatsgelder nicht mehr für den Kauf von Komponenten oder Dienstleistungen dieser Firmen ausgegeben werden.