18 Millionen Euro muss die Post zahlen, wenn es nach der Datenschutzbehörde geht: So hoch ist die Strafe, die verhängt wird. Hintergrund ist die Weitergabe von Kundendaten, aber auch das Speichern von Parteiaffinitäten der Kunden.

Das ist mit Abstand die höchste Strafe, die bisher aus Datenschutzgründen in Österreich ausgesprochen wurde. Zuvor war der Spitzenreiter ein medizinisches Unternehmen, das eine Strafe von 50.000 Euro erhalten hatte. Europaweit gab es aber bereits mehrere hohe Strafen – beispielsweise gegen die Hotelkette Marriott und British Airways.

"Zweifelhafte" Wirkung

Doch die "drakonische" Strafe gegen die Post hat aus Sicht der Datenschützer von Arge Daten eine eher zweifelhafte Wirkung. Ursprünglich war die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als "Firewall" gegen die US-Internetkonzerne geplant, tatsächlich betroffen sind aber vorwiegend unzählige kleine und kleinste EU-Unternehmen, heißt es in einer Pressemitteilung. Denn die Strafe sei für Big-Data-Analysen verhängt worden, wie sie im Onlinemarketing gang und gäbe seien, argumentiert die Arge Daten. Die Post reagiere mit ihrem Handeln auf einen zusammenbrechenden Werbemarkt, denn Onlinewerbung bekomme immer mehr die Oberhand.

"Förderprogramm für Internetriesen"

Die EU habe dem Wachstum der Internetriesen viele Jahre lang tatenlos zugesehen, nun entpuppen sich die Maßnahmen zur Regulierung laut Arge Daten eher als "Förderprogramm der Internetriesen". Denn die großen Konzerne hätten weitaus weniger Aufwand, die Vorgaben umzusetzen, als Markteinsteiger.

Im Bereich der Dienste selbst sei "der Zug abgefahren", befinden die Datenschützer, jedoch könne im Bereich der Infrastruktur noch nachgeholt werden. Dafür brauche es Zulassungskriterien für Internetdienste: "Was im Bereich Kfz, Kühlschränke, Eisenbahnen und Autobahnen selbstverständlich ist, sollte auch im Bereich des Internets gelten. Key-Instrumente des Internets sollten im Design europäische Vorgaben beachten müssen", sagt Arge-Daten-Obmann Hans Zeger. Schließlich biete etwa Google nicht ohne Grund einen eigenen Zertifizierungsdienst an, ohne damit Geld zu verdienen. Kunden würden eher auf die eigenen Services umgeleitet.

Abschreckung

Die Strafe für die Post sei wohl abschreckend – aber nicht für die Internetgiganten, sondern eher für zahlreiche Start-ups und Unternehmen mit neuen Ideen, kritisieren die Datenschützer. (red, 30.10.2019)