Wien – Der Generalrat, also das Aufsichtsgremium der Österreichischen Nationalbank (OeNB), beschäftigt sich seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag auch mit den umstrittenen Personalentscheidungen des neuen OeNB-Gouverneurs, Robert Holzmann. Das allerdings nicht vollumfänglich, sondern nur mit Teilbereichen. Denn der Expertenbericht ist noch nicht fertig. "Wir werden sicher in der einen oder anderen Variante Teilaspekte diskutieren, so viel steht fest", sagte Mahrer im Vorfeld der Sitzung.

Die Spannung dürfte also über die Sitzung hinaus anhalten, denn Hauptgrund für die rechtliche Prüfung war der später zurückgenommene Rauswurf der Personalchefin durch Holzmann. Als Prüfer fungiert der frühere Staatsanwalt Georg Krakow, heute in der Anwaltskanzlei Baker McKenzie tätig und als Compliance-Experte bei Transparency Österreich. Er hat seinen Bericht noch nicht fertiggestellt. In der OeNB heißt es, er habe noch nicht mit allen Auskunftspersonen sprechen können.

Außerordentliche Sitzung

Daher werde die Angelegenheit im Generalrat so weit wie möglich besprochen, alles weitere dann in einer außerordentlichen Sitzung, bestätigte Mahrer. Sollte die eine oder andere Erhebung noch dauern, habe man auch die Flexibilität, kurzfristig eine weitere Sitzung einzuberufen. Man habe nur zunächst keine Sondersitzung machen wollen, da ohnehin die turnusmäßige Sitzung am 31. Oktober am Programm stand.

Dass das Vorgehen Holzmanns (er wollte auch den Pressesprecher nach Innsbruck schicken und einen Hauptabteilungsleiter in die Pension verabschieden) von den Kontrolloren abgenickt wird, wird in der OeNB bezweifelt. Mehr soll man Mitte November erfahren.

Die Personalentscheidungen Holzmanns im September ohne Einbindung des gesamten Direktoriums – neben Personalchefin und Pressesprecher wurde dem langjährigen Leiter der Hauptabteilung Beteiligungen, Zahlungsverkehr und Interne Dienste der sofortige Pensionsantritt anempfohlen – schlugen Wellen. Der Prüfbericht der Expertengruppe soll Erkenntnisse darüber zutage fördern, ob Holzmanns Vorgangsweise korrekt war, und Basis für weitere Entscheidungen sein. Holzmann hat seine Vorgangsweise verteidigt: "Ich musste so handeln, ich habe richtig gehandelt und ich würde wieder so handeln", betonte er vor zwei Wochen in der ORF-"Pressestunde".

Die Mitarbeiter werden am 4. November informiert, was der Generalrat besprochen hat. (gra, APA, 31.10.2019)