Die Ordnungsmacht am syrischen Boden ist Russland. Wladimir Putin mit Baschar al-Assad in Sochi im Mai 2018.

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Die Waffenruhe in Nordsyrien, erreicht durch den Rückzug der syrisch-kurdischen YPG-Milizen, ist äußerst prekär. Die Türkei widerspricht den russischen Versicherungen, keine YPG würden sich mehr in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der türkischen Grenze aufhalten – und ist jederzeit feuerbereit. Aber das scheint derzeit nicht einmal das größte Problem zu sein. Das russische Arrangement, in dem die Assad-Armee Sicherungsaufgaben übernimmt, hat zu ersten Konfrontationen zwischen türkischen und syrischen Truppen geführt.

In den vergangenen zwei Wochen wurden in Nordsyrien völlig neue Fakten geschaffen. Sie kommen zu einem hohen Preis für die lokalen Kurden, die ihre autonome Verwaltung verloren haben. Paradoxerweise wurden jedoch gleichzeitig neue Voraussetzungen für einen politischen Prozess, der am Mittwoch in Genf nach langer Pause wiederaufgenommen wurde, geschaffen.

Denn es gibt als Arbeitsgrundlage nun einen türkisch-russischen Deal, einen zwischen Kurden und Damaskus und – das ist eigentlich der russische Plan – sogar eine Grundlage für eine spätere politische Annäherung zwischen Assad und der Türkei. Die USA sind raus. Sein Abzugsversprechen zu halten war Präsident Donald Trump wichtiger als alles andere, auch wenn er sich jetzt wieder eine militärische Hintertür offenhalten will. Die Ordnungsmacht am Boden ist jedoch Russland. (Gudrun Harrer, 31.10.2019)