Wien – Die Drohung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Urlaubsfahrten nach Österreich einzuschränken, weil Tirol ein Fahrverbot auf Mautausweichrouten verhängt hat (tritt im Dezember in Kraft), zeigt Wirkung. Die Landeshauptleute der nach Eigendefinition "Westachsen-Bundesländer" Tirol, Vorarlberg und Salzburg, Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer (alle ÖVP), drängen auf Umsetzung des im Nationalrat eingebrachten Antrags der Volkspartei zur Mautbefreiung von Autobahnabschnitten in Kufstein, Bregenz und Salzburg.

"Die Zeit, verschiedene Varianten zu beraten, ist vorbei. Wir brauchen keine Diskussionen mehr, sondern endlich eine Lösung", zeigten sich die drei Landeshauptleute via Aussendung einig. Am 11. November wird der Antrag auf Mautbefreiung im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Ein Beschluss wäre somit bereits bei der nächsten Parlamentssitzung am 13. und 14. November möglich, ein Inkrafttreten mit 15. Dezember.

Minister gegen mautfreie Korridore

Wie seine Vorgänger lehnt Verkehrsminister Andreas Reichhardt mautfreie Korridore ab. Mit gutem Grund. Denn die Forderungen nach streckenbezogenen Ausnahme- beziehungsweise Sonderregelungen umfassen an die 15 Prozent des vignettenpflichtigen Straßennetzes. Umgelegt auf die Vignetteneinnahmen des Jahres 2018 würden durch die geforderten mautfreien Strecken bei der Asfinag mindestens 75 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Da das Pkw-Verkehrsaufkommen auf den von den Forderungen betroffenen Stadtautobahnen überdurchschnittlich hoch ist, wären die Einnahmenverluste tatsächlich noch wesentlich höher, rechnet das Verkehrsministerium vor.

"Wir müssen Maßnahmen finden, die einerseits eine Entlastung für die Bevölkerung bedeuten, gleichzeitig aber die Finanzierung unseres hochrangigen Straßennetzes nicht gefährden", mahnt Reichhardt. "Ich appelliere, hier mit Vernunft an die Sache heranzugehen und keine übereilten, nicht fertig gedachten Entscheidungen zu treffen."

Asfinag-Einnahmen in Gefahr

Bleibt die Frage, ob die ÖVP Unterstützung findet mit ihrem Vorstoß. Bisher sind FPÖ und SPÖ dem Wunsch nicht nachgekommen, weil man "das Fass mit den Ausnahmen nicht aufmachen" wollte, wie es hieß. Dann kämen weitere Regionen mit Ausnahmewünschen, und die Einnahmensituation der mit Milliarden verschuldeten Asfinag würde erodieren. Abgeschafft wurde die partielle Mautbefreiung einst unter Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).

Im Wahlkampf war dann alles anders, FPÖ, SPÖ und Neos stimmten dem Fristsetzungsantrag der ÖVP zu und signalisierten so Zustimmung. "Daran darf jetzt nicht mehr gerüttelt werden", mahnen die Landeshauptleute. Die Menschen erwarteten von der Politik, dass Zusagen eingehalten und "diese wichtige Entlastungsmaßnahme gegen den Ausweichverkehr" beschlossen werde, mahnt Tirols Landeshauptmann Platter. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner drängt auf eine Befreiung im Rheintal, Platter für Kufstein. (ung, 31.10.2019)