Italien geht vor allem gegen private Seenotretter wie von der Ocean Viking vor – doch auch Frachtschiffe sind von der ablehnenden Haltung gegenüber geretteten Migranten betroffen.

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Rom – Im Mittelmeer verkehrende Frachtschiffe haben seit 2014 84.000 Migranten gerettet. Das berichtete der Verband der italienischen Reedereien bei seiner Versammlung am Donnerstag in Rom. Er fordert von der Regierung Klarheit bei der Anwendung italienischer und internationaler Regeln in Sachen Rettungspflicht im Meer.

Am häufigsten seien seit 2014 italienische Frachtschiffe bei der Migrantenrettung zum Einsatz gekommen. "Wir Reedereien ziehen uns nicht zurück, wenn es um die Rettung von Menschenleben im Meer geht. Doch die Regierung in Rom muss Klarheit über italienische und internationale Gesetze schaffen, die oft in krassem Widerspruch zueinander stehen", sagte Confitarma-Präsident Mario Mattioli.

9.648 Migranten sind seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen. 2018 waren es noch 22.031 und im Jahr davor 111.401. Heuer sei die Zahl der Ankünfte von Asylwerbern gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 um 56 Prozent niedriger, teilte das Innenministerium mit.

Keine drakonischen Strafen mehr

Italiens Regierung will indes das sogenannte "Sicherheitspaket" ändern, das der damalige Innenminister Matteo Salvini im Juni im Parlament durchgesetzt hatte. Es soll noch vor Jahresende in mehreren Aspekten angepasst werden, kündigte Innenministerin Luciana Lamorgese an.

So sollen die drakonischen Strafen für Rettungsschiffe abgeschafft werden, die in Italiens Hoheitsgewässer eindringen. Damit wollen die Regierungskräfte das Sicherheitsdekret nach Einwänden von Staatspräsident Sergio Mattarella anpassen. Er hatte die Diskrepanz zwischen dem Vergehen und den hohen Strafen (bis zu 50.000 Euro), die Betreibern von Rettungsschiffen drohen, betont.

Lamorgese plant weitere Gespräche mit den im Mittelmeer engagierten Hilfsorganisationen. Es sei wichtig, Menschlichkeit und Respekt in den italienischen Gesetzen zu berücksichtigen, wenn es um Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeerraum gehe. Bereits am vergangenen Freitag hatte Lamorgese die Vertreter von NGOs in Rom getroffen. (APA, 31.10.2019)